BFH: Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit

Der BFH hat mit Beschluss vom 2.12.2020 – V B 25/20 (AdV) – entschieden:

Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch AdV (§ 69 FGO), sondern durch einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu gewähren.

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(Amtlicher Leitsatz)

Volltext BB-Online BBL2021-341-1