Steuerrecht

BMF: DBA Litauen, Änderungsprotokoll – Protokoll vom 30.9.2022 zur Änderung des Abkommens vom 22.7.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Das am 30.9.2022 in Wilna unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Litauen sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen. Es wird nach seinem…

EuGH: Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheid (‚tax ruling‘) – Selektiver Charakter – Fremdvergleichsgrundsatz – anwendbares nationales Recht

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2022 – C‑885/19 P und C‑898/19 P – entschieden: 1. Die Rechtssachen C‑885/19 P und C‑898/19 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019, Luxemburg und Fiat Chrysler Finance…

Zahlreiche Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz

Berlin: (hib/HLE) Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) gegeben. In die Kritik gerieten in der vom Vorsitzenden Alois Rainer (…

BFH: Katharina Wagner neue Richterin am Bundesfinanzhof

Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Katharina Wagner wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 31.10.2022 durch den Bundesminister der Justiz ausgehändigt. Die in Düren geborene Katharina Wagner absolvierte zunächst eine Ausbildung…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Umsatzsteuer ist die aufkommensstärkste Steuerart, deren Aufkommen wie kaum eine andere Steuerart durch Steuerhinterziehung gefährdet ist. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs verfügt die Finanzverwaltung nicht über die notwendigen Systeme und Ressourcen, um die sog. “Mehrwertsteuerlücke” zu schließen. Um hier einen Schritt weiterzukommen, soll ein einheitliches elektronisches Meldesystem eingeführt werden. …

Einkommensteuertarif 2022 anpassungsbedürftig

Die Bundesregierung kann die neue Inflation nicht bremsen. Als Sofortmaßnahme hat sie nun ein 65 Mrd. Euro-Paket beschlossen. Fakt ist, dass die Inflation merkliche Steuermehreinnahmen verursacht. Primär bringt jede Preiserhöhung ein Umsatzsteuermehr mit sich. Weiterhin bewirkt jede Preiserhöhung das Entstehen von Scheineinkommen, das heimliche Einkommensteuererhöhungen bedeutet. …

Nie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil II

Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2022, 2519 ff. begonnene Beitrag zum Überblick über die Ursprünge und die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und die daraus resultierenden Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie Auslagerungen im Finanzdienstleistungsbereich fortgeführt.