Der BFH hat mit Urteil vom 8.6.2021 – II R 23/19 – entschieden: NV: Eine freigebige Zuwendung einer Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht liegt dann nicht vor, wenn der Berechtigte über […]
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Steuerrecht
EFD: Schweizer Bundesrat setzt neue rechtliche Grundlagen zur Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.11.2021 das Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) sowie die zugehörige Verordnung per 1.1.2022 in Kraft gesetzt. Damit passt […]
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BFH: Besteuerung von Sportwetten
Der BFH hat mit Urteil vom 7.9.2021 – IX R 30/18 – entschieden: 1. Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags […]
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ZEW: Gewerbesteuern bremsen Innovationen
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wirkt sich negativ auf die Innovationskraft von Unternehmen sowie auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus. Forschung und Entwicklung werden im Zuge höherer Belastungen verlagert oder ganz […]
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FG Münster: Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung als steuerfreier Sanierungsertrag, § 3a EStG
Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.8.2021 – 6 K 3905/19 E – entschieden: 1. Eine Vergleichsvereinbarung mit dem Inhalt, die vom Insolvenzverwalter reklamierten Anfechtungs- bzw. Rückzahlungsansprüche ohne Anerkenntnis […]
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DStV: Pandora Papers – Steuerberater unter Generalverdacht
Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament zur Entschließung über die Pandora Papers fällt für den Berufstand ernüchternd aus. Anstelle eines ausgewogenen Ansatzes zur Verbesserung einer komplexen Gesetzesstruktur stellt die Mehrheit der Europaabgeordneten […]
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FG München: Rechnung – Rechnungsberichtigung
Das FG München hat mit Urteil vom 1.9.2021 – 3 K 1850/19 – entschieden: 1. Weil die Nennung des vollständigen Namens und der Adresse des Leistungsempfängers eine fundamentale Angabe jeder […]
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Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG
„Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG […]
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FG Nürnberg: EuGH-Vorlage zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des ursprünglichen Verkäufers
Das FG Nürnberg hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – 2 K 345/20 – entschieden: 1. Wusste oder hätte der Steuerpflichtige aufgrund objektiver Umstände wissen müssen, dass er sich mit seinem […]
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SMF Sachsen: Ertragsteuerbefreiung von Solaranlagen
Im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann dafür eingesetzt, Stromerzeugung aus Solaranlagen mit einer möglichen Gesamtleistung von bis zu 30 Kilowatt und aus Blockheizkraftwerken mit einer installierten […]
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