Vertiefte Fragen zum Thema Cum-Cum hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleiner Anfrage formuliert (21/1799). So will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie diese sicherstellen […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze; Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs
1. Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines Erwerbers vereinigt und sinkt […]
Weiterlesen
BFH: Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige
1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht […]
Weiterlesen
BFH: Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und Verwendung einer offenen Ladenkasse
Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung 1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die […]
Weiterlesen
EuGH/GA-SA: Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten – Besteuerung der Ausgabe der Punkte – Besteuerung der Einlösung der Punkte – Besteuerung der verfallenen Punkte (Schwedisches Vorabentscheidungsersuchen)
Die Ausgabe von Punkten im Rahmen eines Kundentreueprogramms, das so ausgestaltet ist, dass ein Kunde, der Gegenstände kauft, Punkte in Abhängigkeit von der Höhe des Einkaufs erhält und danach in […]
Weiterlesen
BFH: Gebührenfestsetzung bei einheitlich erteilter verbindlicher Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern
04. September 2025 – Nummer 056/25 – Urteil vom 03.07.2025IV R 6/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.07.2025 – IV R 6/23 entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Angeklagten X wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, 3 AO, § 27 StGB) in vier Fällen mit Urteil vom 30.1.2024 – 5/24 KLs 7480 Js 208433/21 (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de) zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Als damaliger “Head of Global Tax” beriet er die Maple Bank in den Cum/Ex-Geschäften. …
Weiterlesen
Hessische Finanzverwaltung bringt KI-Assistenten für ihre Beschäftigten an den Start
Künftig sollen alle Beschäftigten der Hessischen Finanzverwaltung ihren eigenen KI-Assistenten zur Verfügung haben. Dazu startet jetzt ein Pilotprojekt. Ähnlich frei zugänglichen Produkte wie ChatGPT oder Gemini unterstützt die Software des […]
Weiterlesen
öBMF: Marterbauer/Eibinger-Miedl: „Erfolgreiche Arbeit des Finanzamts Österreich“ – breite Aufgabenpalette, große Fallzahlen, hohe Zufriedenheit
Überaus beeindruckende Zahlen unterstreichen die Arbeit des Finanzamtes Österreich: Über 6 Mio. Arbeitnehmerveranlagungen führte das Finanzamt Österreich 2024 durch. Dazu kamen 1 Mio. Bearbeitungen in der Familienbeihilfe. Angestiegen sind auch […]
Weiterlesen
ESTV: Amtshilfe nach FATCA – Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gem. Art. 12 Abs. 1 FATCA-Gesetz
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gem. Art. 12 Abs. 1 FATCA-Gesetz publiziert. (Quelle: PM ESTV vom 15.9.2025)
Weiterlesen