Die Bundesregierung hat am 15.10.2024 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht), Drs. 20/13550 vorgelegt. Die Berichte sind grundsätzlich prognostisch angelegt und können als Bindeglied zwischen dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum und dem steuerrechtlichen Existenzminimum verstanden werden. …
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Am 18.11.2024 findet an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg das Symposium zur Besteuerung der öffentlichen Hand mit dem Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl statt. Auf dem Symposium wird Richter am Bundesfinanzhof Professor Dr. Gregor Nöcker einen Vortrag zum Thema “Tax Compliance – Modebegriff oder Zukunft der Steuerpraxis?” halten. …
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In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung vereinbart, dass sie die Steuerklassen reformieren. Konkret handelt es sich dabei um Verheiratete und Lebenspartnerschaften. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat nun im Rahmen des Gesetzesentwurfs für das “Zweite Jahressteuergesetz 2024” einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Demnach ist geplant, wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, …
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Ab dem 1.1.2017 sind Unterlagen, die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzähler erstellt worden sind, für die Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und können maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.…
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Die aktuelle Wirtschaftsschwäche zum Anlass nehmend, brachte die CDU/CSU-Fraktion am Freitag, den 28.6.2024 einen Antrag (20/11954) mit dem Titel “Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen” in den Deutschen Bundestag ein. Nach ihrer Auffassung hat der Wirtschaftsstandort Deutschland in den letzten zehn Jahren substanziell an Attraktivität verloren. …
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In ihrer jüngsten Veröffentlichung gehen die Steuerschätzer davon aus, dass der Staat im Jahr 2024 ca. 950,3 Mrd. Euro und 2025 995,2 Mrd. Euro einnehmen wird. Im Jahr 2023 betrugen die Isteinnahmen nur 915,6 Mrd. Euro. Damit wachsen die Steuereinnahmen sicherlich nicht in den Himmel. Dies ist aber aufgrund der derzeit schwächelnden Wirtschaft auch nicht zu erwarten gewesen. …
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Rentnerinnen und Rentner werden immer häufiger mit Post vom Finanzamt überrascht. Sie werden aufgefordert eine Steuererklärung abzugeben, zumeist für mehrere Jahre. Die Folge sind Steuernachzahlungen und Steuervorauszahlungen. Unter ihnen sind Personen, die bisher noch nie etwas mit dem Finanzamt zu tun hatten. Zwei Gründe sind hierfür verantwortlich, zum einen der demographische Wandel und die nachgelagerte Besteuerung der Rentenbezüge verbunden mit dem sukzessiven Wegfall der Steuerbefreiung.…
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Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Steuerausschöpfung der natürlichen und juristischen Personen erstmals getrennt nach natürlichen Personen und juristischen Personen veröffentlicht. Damit wurde die bisherige Praxis der Veröffentlichung lediglich als Gesamtindikator verlassen. Das Ergebnis zeigt, dass die von Kantonen und Gemeinden erhobenen direkten Steuern die Einkommen der natürlichen Personen fast zu einem Fünftel und den Gewinn der juristischen Personen zu einem Zehntel belasten.…
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Der Gesetzentwurf “zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe” (Drs. 20/8669)” stand am 13.12.2023 im Zeichen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, die vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleitet wurde. Mit dem Gesetzesentwurf sollen Vorgaben der EU-Kommission umgesetzt und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer unsachgemäßen Hilfeleistung in Steuersachen geschützt werden. …
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Auf den ersten Blick scheint es möglicherweise themenfremd, sich an dieser Stelle mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Schuldenbremse (Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22) zu befassen. Auf den zweiten Blick scheint es quasi selbstverständlich. Die Folgen des Urteils werden selbstverständlich erhebliche Implikationen für das
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