Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute […]
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Beschluss vom 7.6.2023 – 2 BvL 6/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren […]
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Für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik: Ausgaben priorisieren, Investitionen stärken Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung stehen […]
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Durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 11 Prozentpunkte gestiegen WIESBADEN – Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22,0 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher […]
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Bund plant wohl Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Gastronomiebranche Ende 2023 // höhere Umsatzsteuer würde vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher treffen „Die Gastronomiebranche ist schon jetzt stark belastet: nachträgliche Auswirkungen […]
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Finanzämter informieren über die Abgabepflicht Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z. […]
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Berlin: (hib/BAL) Die Regeln zu Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und deren Folgen für Verbraucher sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/7108) der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, […]
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Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Mit dem Gesetz zur Verlängerung […]
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Jahresbilanz des Zolls 2022 zeigt vielfältige Aufgaben der Zöllnerinnen und Zöllner Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und der Generalzolldirektion vom 23.5.2023. 391 Millionen Warensendungen im Wert von über 1,4 […]
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BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VII R 29/21 (VII R 17/18) 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht […]
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