1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit […]
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Steuerrecht
BFH: Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 6/23 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer […]
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BFH: Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. BFH, Urteil vom 20.1.2026 – VIII R 6/23 (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung
1. NV: Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Einkünften aus […]
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FinVerw NRW: KI für schnellere Verwaltung: Nordrhein-Westfalen weitet den Einsatz von NRW.Genius aus
Mit einer neuen Vereinbarung erweitern das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Ministerium der Finanzen den Einsatz der KI-Verwaltungsassistenz „NRW.Genius“. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und […]
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EuG: Interkommunale Zusammenarbeit – Übertragung der Verwaltung – beauftragte Vereinigung
– Erbringung von Telematikdiensten für die Mitglieder der Vereinigung (belgisches Vorabentscheidungsersuchen) Die Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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BdSt: Wichtige Etappe: Grundsteuer-Musterverfahren aus Berlin jetzt mit Aktenzeichen
Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig / Gemeinsames Engagement von BdSt und Haus & Grund Bei ihrer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer haben der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) […]
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BFH: Dr. Lars Loewens neuer Richter am Bundesfinanzhof
Richter am Finanzgericht Dr. Lars Loewens ist am 2.3.2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen, dem Promotionsstudium und […]
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EuG: Innergemeinschaftliche Erwerbe unter einer vom Herkunftsmitgliedstaat der Gegenstände erteilten Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer
– irrtümlicher Ausweis der Umsatzsteuer in den Rechnungen für die entsprechenden innergemeinschaftlichen Lieferungen (österreichisches Vorabentscheidungsersuchen) Die Art. 40, 41 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 […]
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EuGH: Unangemessene Gestaltungen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen – fehlende Umsetzung (belgisches Vorabentscheidungsersuchen)
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf […]
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