Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland zurEinhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf. Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene…
Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über…
BMF, Schreiben vom 15.1.2024 – GZ IV B 2 - S 1301/21/10048 :003 […] eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach…
Die Vorteile aus der Gaspreisbremse müssen nicht versteuert werden. Die entsprechende Abfrage in Zeile 17 der Anlage SO (Sonstige Einkünfte) zur Einkommensteuer muss nicht ausgefüllt werden. Bei der elektronischen Erklärung mit 'Mein ELSTER' wird diese Abfrage zum 26. März 2024 komplett entfernt…
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des…
Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten BMF-Schreiben v. 8.1.2024 – GZ IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :012; DOK 2023/1221389 Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren, die an in der…
Urteil vom 12. Oktober 2023, V R 11/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.121023.VR11.21.0 1. Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die Baukosten hierfür nur bis zu einer bestimmten Höhe zu tragen hat…
BEZUG BMF-Schreiben vom 30.12.2020 – IV A 3 - S 0284/20/10006 :003 - GZ IV D 1 - S 0284/20/10006 :003; DOK 2024/0027626 Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22. Dezember 2023, BGBl. I 2023 Nr. 411, wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2024 folgender § 14b AO eingeführt: „§…
Änderung des Abschnitts 3a.9 UStAE GZ III C 3 - S 7117-f/21/10001 :001 / DOK 2024/0001208 Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemeines 1 Der EuGH hat in der Rechtssache C-267/21, Uniqa Asigurari, vom 1. August 2022 Ausführungen zur Bestimmung des Ortes…
Finanzministerium und bayerische IHKs unterzeichnen Letter of Intent „Bürokratieabbau und Steuervereinfachungen entlasten sowohl Wirtschaft als auch Verwaltung und sind wesentliche Faktoren für die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern. Um die hier vorhandenen…