1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG setzt voraus, dass das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm sämtlichen Arbeitnehmern offensteht, die bei Bekanntgabe des Angebots seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in einem gegenwärtigen […]
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Steuerrecht
BFH: Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
1. NV: Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich […]
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BDI zur Einkommenssteuerreform: Kleinteilige Korrekturen ersetzen keine echte Tarifreform
Zum Einkommenssteuerreformgesetz 2027 erklärt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Kleinteilige Korrekturen schaffen nur minimale Entlastung – sind aber keine echte Tarifreform.“ Zum Beitrag «BDI zur Einkommenssteuerreform: Kleinteilige Korrekturen ersetzen […]
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BFH: Verspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags […]
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DStV: Kassenpflicht – Fokus auf tatsächliche Manipulationsrisiken
Die Koalition will eine verpflichtende Registrierkasse für Unternehmen mit mehr als 100 000 Euro Gesamtumsatz einführen. Der hierzu vorgelegte BMF-Referentenentwurf schießt jedoch an entscheidenden Stellen über das Ziel hinaus. Der DStV […]
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BFH: Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes als Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 […]
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BFH: Versorgungsbeginn im Falle der internen Teilung
Wird eine beamtenrechtliche Versorgung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz intern geteilt, sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei der ausgleichsberechtigten Person nach dem Jahr zu bemessen, in dem der Anspruch […]
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BT: EuGH-Urteil ohne unmittelbare Folgen für Grunderwerbsteuer
Berlin: (hib/SCR) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Nova Iberomoldes“ hat nach Angaben der Bundesregierung „keine unmittelbaren Auswirkungen“ auf die deutsche Grunderwerbsteuer. Das geht aus ihrer Antwort […]
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Destatis: Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht 2025 mit 21,4 Milliarden Euro neuen Höchstwert
WIESBADEN – Im Jahr 2025 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro festgesetzt. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 60,8 % und […]
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BFH: Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass der […]
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