Beitrag (StB)

Die Besteuerung der Studierenden und Auszubildenen bei der Einkommensteuer

Die Besteuerung der Studierenden und Auszubildenden ist abhängig von der Ausgestaltungsform ihrer Lernphase. Im vorliegenden Beitrag erfolgt eine allgemeine und anhand von Abbildungen visualisierte Darstellung der Besteuerung inländischer Studierender bzw. Auszubildender. Nach einer Einordnung in das System der Einkommensteuer mit einer Thematisierung der Einkommensteuerpflicht des zu versteuernden Einkommens und Steuertarifs sowie der Abzugsmöglichkeiten bei Arbeitseinkünften wird auf die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung mit einer Darlegung der Steuererklärungspflicht nach § 56 EStDV und der Möglichkeiten zur nachträglichen Abgabe der Steuererklärung eingegangen.

Corporate Digital Responsibility (CDR) als Folgekonzept zur Corporate Social Responsibility (CSR)? – Begriffliche Einordnung und praktische Umsetzung in der Bankenbranche

Die fortschreitende digitale Transformation prägt den Bankensektor wie kaum eine andere Branche. Neue Einsatzmöglichkeiten für Technologien wie der Künstlichen Intelligenz bieten Kreditinstituten sowohl die Chance, neue Ertragsquellen zu erschließen, als auch Geschäftsprozesse zu optimieren. Technologien sollten jedoch immer so eingesetzt werden, dass sie niemanden ethisch benachteiligen. Mit der so genannten Corporate Digital Responsibility (CDR) übernehmen Unternehmen die (freiwillige) Verpflichtung, verantwortungsvoll in der digitalen Welt zu handeln. So sollen Unternehmen bspw. die Privatsphäre der Nutzer schützen, die Sicherheit von Daten gewährleisten und die mit der Digitalisierung verbundenen Umweltauswirkungen minimieren. Dieser Beitrag hat das Ziel, einen Einblick in den Themenkomplex der CDR im Allgemeinen zu geben und daran anknüpfend die Bewegung hin zu einer digitalen Unternehmensverantwortung von Banken eingehend darzustellen und kritisch zu würdigen. Hierfür werden unter anderem die CDR-Berichte der beiden größten Direktbanken in Deutschland analysiert.

Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

Die Durchführung einer Außenprüfung durch die Finanzverwaltung stellt für den geprüften Steuerpflichtigen regelmäßig eine erhebliche Störung des Betriebsablaufes und ein im Vorfeld nicht zu kalkulierendes Risiko dar. Auch sind langjährige Rechtsstreitigkeiten nach einer Außenprüfung nicht ungewöhnlich. Unbeachtet bleibt dabei häufig die Möglichkeit, über eine Außenprüfung auch Rechtssicherheit für spätere Jahre zu erlangen. Das bietet sich insbesondere in den Fällen an, in denen Dauersachverhalte steuerlich zu beurteilen sind. Der Gesetzgeber hat mit den §§ 204 ff. AO dafür das Instrument der verbindlichen Zusage auf Grund einer Außenprüfung geschaffen, das eine gute Ergänzung zur tatsächlichen Verständigung und zur verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO darstellt. Inzwischen wurde der Anwendungsbereich der Vorschrift noch erweitert.

Symposium zur Besteuerung der öffentlichen Hand an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg: Aktuelle Entwicklungen und Einblick in die Praxis

Am 18.11.2024 findet an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg das Symposium zur Besteuerung der öffentlichen Hand mit dem Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl statt. Auf dem Symposium wird Richter am Bundesfinanzhof Professor Dr. Gregor Nöcker einen Vortrag zum Thema “Tax Compliance – Modebegriff oder Zukunft der Steuerpraxis?” halten. …

Zur Bilanzpolitik im Nachhaltigkeitsbericht

Die Bilanzpolitik ist in zahlreichen Unternehmen fester Bestandteil der Unternehmenspolitik. Sie ermöglicht dem Kaufmann eine gezielte Nutzung des Jahresabschlusses und des Lageberichts als Kommunikationsinstrument mit seinen Adressaten. Vor dem Hintergrund der Einführung des Nachhaltigkeitsberichts stellt sich die Frage, inwieweit der Unternehmer das neue Berichtsinstrument fortan bilanzpolitisch nutzen kann. Der Beitrag geht insbesondere auf die möglichen bilanzpolitischen Ziele, Instrumente und Grenzen im Nachhaltigkeitsbericht ein.

Verschärfte steuerrechtliche Hürden für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen

Die steuerrechtlichen Hürden an die Formulierung und Ausgestaltung von Pensionszusagen – und hier insbesondere GGF-Zusagen – werden immer restriktiver. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (28.2.2024 – I R 29/21) wird die Eindeutigkeit und Klarheit bezogen auf einzelne Leistungsarten mit Bezug auf die allgemeinen Auslegungsregeln bzw. Denkgesetze oder Erfahrungssätze analysiert und bei fehlender Eindeutigkeit die Anerkennung der Pensionsrückstellungen versagt. Auch mögliche Verstöße bei Einrichtung der Pensionszusage, z. B. bei Neugründung einer GmbH (Stichworte Probezeit und Finanzierbarkeit), können noch 40 Jahre später (!) zur Aberkennung der Rückstellungen führen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf zur Analyse, Überarbeitung und Anpassung bestehender Pensionszusagen, insbesondere bei GGF.

Mehr Rechtssicherheit für die ertragsteuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften

Das Bundeskabinett hat am 5.6.2024 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. In diesem Rahmen wurde auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 eingearbeitet, wonach die Regelung des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Der Beschluss des BVerfG vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 sowie die geplante Neuregelung in § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E werden für mehr Rechtssicherheit in der Praxis sorgen. Gleichwohl werden nicht alle offenen Fragen zur Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften beantwortet. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Rechtsprechungsübersicht zum umsatzsteuerlichen Direktanspruch – Teil 1: Rückblick

Die Finanzgerichte arbeiten die Voraussetzungen des umsatzsteuerlichen Direktanspruchs im Anschluss an die Stellungnahme der Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 12.4.2022 weiter auf. Die in der Literatur mitunter harsch und vielfach als zu streng kritisierte Verwaltungsauffassung ist inzwischen durch jüngere Entscheidungen bereits wieder in Teilen überholt. Eine abschließende Klärung scheint in weiter Ferne. Die aktuellen Entwicklungen gilt es deshalb im Blick zu behalten. Der zweiteilige Beitrag befasst sich in diesem ersten Teil (I.–IV.) mit der Entstehung der Rechtsprechung zum Direktanspruch bis hin zu dessen Umsetzung durch das BMF-Schreiben vom 12.4.2022. Im zweiten Teil (V.–VII.) werden die jüngsten Entwicklungen aufgearbeitet, die neue Rechtsprechung zu Art. 203 MwStSystRL bzw. § 14c UStG in den Kontext des Direktanspruchs einbezogen und offene Fragen aufgezeigt.

Ertragsteuerrecht: Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei der Einkommensteuer und ihre Wirkung auf Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag

Die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG ist auf Antrag möglich und wird dann wahrgenommen, wenn der Steuerpflichtige dadurch Vorteile bei der Einkommensteuer erzielt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Annexsteuern behandelt werden. Bei der Kirchensteuer ist der Fokus auf die Kirchensteuergesetze der Länder zu legen, bei denen auf die Zugehörigkeit zu entsprechenden deutschen Religionsgemeinschaften sowie das Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland abgestellt wird. Beim Solidaritätszuschlag wird auf die unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht in Deutschland abgestellt. Im Ergebnis zeigen sich damit unterschiedliche Wirkungen bei den beiden Annexsteuern zur Einkommensteuer.

Ertragsteuerrecht: Steuerliche Zweifelsfragen bei der ertragsteuerlichen Organschaft im Fall von Bilanzierungsfehlern

Der Beitrag behandelt steuerliche Unklarheiten im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Organschaft, die durch Bilanzierungsfehler entstehen können. Insbesondere wird untersucht, wie solche Fehler, die entweder vor oder nach der Feststellung eines Jahresabschlusses entdeckt werden, die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags beeinflussen können, was für die steuerliche Anerkennung der Organschaft entscheidend ist. Zudem werden die unterschiedlichen Perspektiven auf den Fehlerbegriff im Handels- und Steuerrecht erläutert, um die Komplexität der Thematik aufzuzeigen.