Ertragsteuerrecht

Univ.-Prof. Dr. Heinz Kußmaul

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei der Einkommensteuer und ihre Wirkung auf Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag

Die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG ist auf Antrag möglich und wird dann wahrgenommen, wenn der Steuerpflichtige dadurch Vorteile bei der Einkommensteuer erzielt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Annexsteuern behandelt werden. Bei der Kirchensteuer ist der Fokus auf die Kirchensteuergesetze der Länder zu legen, bei denen auf die Zugehörigkeit zu entsprechenden deutschen Religionsgemeinschaften sowie das Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland abgestellt wird. Beim Solidaritätszuschlag wird auf die unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht in Deutschland abgestellt. Im Ergebnis zeigen sich damit unterschiedliche Wirkungen bei den beiden Annexsteuern zur Einkommensteuer.