Steuerverfahrensrecht

Dipl.-Finw. Gerhard Bruschke, StB

Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

Die Durchführung einer Außenprüfung durch die Finanzverwaltung stellt für den geprüften Steuerpflichtigen regelmäßig eine erhebliche Störung des Betriebsablaufes und ein im Vorfeld nicht zu kalkulierendes Risiko dar. Auch sind langjährige Rechtsstreitigkeiten nach einer Außenprüfung nicht ungewöhnlich. Unbeachtet bleibt dabei häufig die Möglichkeit, über eine Außenprüfung auch Rechtssicherheit für spätere Jahre zu erlangen. Das bietet sich insbesondere in den Fällen an, in denen Dauersachverhalte steuerlich zu beurteilen sind. Der Gesetzgeber hat mit den §§ 204 ff. AO dafür das Instrument der verbindlichen Zusage auf Grund einer Außenprüfung geschaffen, das eine gute Ergänzung zur tatsächlichen Verständigung und zur verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO darstellt. Inzwischen wurde der Anwendungsbereich der Vorschrift noch erweitert.