Dipl.-Math. Dr. rer. nat. Joachim Lutz

Verschärfte steuerrechtliche Hürden für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen

Die steuerrechtlichen Hürden an die Formulierung und Ausgestaltung von Pensionszusagen – und hier insbesondere GGF-Zusagen – werden immer restriktiver. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (28.2.2024 – I R 29/21) wird die Eindeutigkeit und Klarheit bezogen auf einzelne Leistungsarten mit Bezug auf die allgemeinen Auslegungsregeln bzw. Denkgesetze oder Erfahrungssätze analysiert und bei fehlender Eindeutigkeit die Anerkennung der Pensionsrückstellungen versagt. Auch mögliche Verstöße bei Einrichtung der Pensionszusage, z. B. bei Neugründung einer GmbH (Stichworte Probezeit und Finanzierbarkeit), können noch 40 Jahre später (!) zur Aberkennung der Rückstellungen führen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf zur Analyse, Überarbeitung und Anpassung bestehender Pensionszusagen, insbesondere bei GGF.

I. Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) – BFH, 28.2.2024 – I R 29/21

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung ist zugelassen, “wenn und soweit” die in § 6a Abs. 1 EStG angeführten Voraussetzungen erfüllt sind; dazu muss die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten. Fehlt es an dieser Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente, hindert dies eine Rückstellung für die Zusage einer anderen Versorgungskomponente (bei Teilbarkeit der zugesagten Leistungen) insoweit nicht. Sind daher die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält (Leitsatz).