Beitrag (StB)

Steuerverfahrensrecht: § 19, § 49 InvStG n. F., die Wegzugsbesteuerung und die Rechtmäßigkeit – eine unendliche Geschichte?

Das Jahressteuergesetz 2024 bringt Verschärfungen der steuerlichen Regelungen für Auswanderer, insbesondere durch Änderungen im Investmentsteuergesetz (§ 19, § 49 InvStG) und der Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG). Ziel ist die Besteuerung stiller Reserven bei Wohnsitzverlagerung ins Ausland, auch ohne tatsächliche Veräußerung von Vermögenswerten (“dry income Besteuerung”). Fiktive Gewinne werden somit besteuert, was Liquiditätsprobleme und mögliche Verstöße gegen Verfassungs- und EU-Recht verursacht. Kritisiert werden die Belastung für Steuerpflichtige, die Missachtung von Grundfreiheiten und die fiskalische Motivation. Eine Rückkehr zu weniger komplexen und rechtskonformen Regelungen wird gefordert.

Starke Schultern müssen mehr tragen

In der steuerpolitischen Diskussion findet sich seit langem die Aussage: “Starke Schultern müssen mehr tragen.” So oder ähnlich wird gerne formuliert, um das Ziel höhere Steuereinnahmen zu rechtfertigen. Der Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukuies formulierte in einem Interview mit der “Funke Mediengruppe” am 3.12.2024 so: “(N)atürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, …

Die Behandlung von Kryptowerten in der CRR

Im Jahr 2009 wurde mit dem Bitcoin der erste Kryptowert geschaffen, der den Grundstein für einen Markt legte, dessen Werte sich vielfach durch hohe Volatilität auszeichnen. Seitdem hat nicht nur der globale Marktwert und die Vielfalt der Kryptowerte drastisch zugenommen, sondern ebenso deren Verflechtung mit dem traditionellen Finanzsystem. Eine Bestandsaufnahme der European Banking Authority (EBA) aus dem Jahr 2019 offenbarte dabei, dass auch Institute in verschiedenen Geschäftsfeldern unmittelbar mit Kryptowerten interagieren. In Anbetracht der Großen Finanzkrise der Jahre 2007/2008, die eindrücklich aufzeigte, wie eine unzureichende Regulierung bei Banken die Stabilität des Finanzsystems gefährden kann, werfen diese Entwicklungen unweigerlich Fragen zur aufsichtsrechtlichen Behandlung dieser digitalen Werte auf. Eine wesentliche Komponente des zentralen materiellen Bankenaufsichtsrechts der EU bildet die CRR, deren Inhalte den Kern des vorliegenden Beitrags darstellen. Vor dem Inkrafttreten der letzten größeren Novellierung der CRR, die hier als “CRR III” bezeichnet wird, bot diese keine dezidierte bankenaufsichtsrechtliche Behandlung direkter Engagements in Kryptowerten. Auch der Begriff “Kryptowerte” hält erst durch die CRR III Einzug in die bankenaufsichtlichen Regelungen. Neben spezifischen Begriffsdefinitionen (Art. 5a CRR) wurden mit der CRR III vor allem auch Regelungen zur Offenlegung von Kryptowerten (Art. 451b CRR) sowie zur Bestimmung ihrer aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen (Art. 501d CRR) in die CRR aufgenommen. Im Gegensatz zu dem überwiegenden Teil der neuen Regelungen der CRR III, deren Erstanwendung der 1.1.2025 ist, sind die kryptowertbezogenen Regelungen bereits seit dem 9.7.2024 von Instituten anzuwenden. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, diese Regelungen detailliert darzustellen, ein Verständnis für sie zu vermitteln und jene Gesetzestexte an relevanten Stellen soweit wie möglich zu interpretieren.

Rückstellung für Verpflichtungen im Zusammenhang mit betrieblichen Altersfreistellungsmodellen

Der 4. Senat des BFH wird sich in einem anhängigen Revisionsverfahren demnächst erneut mit der Frage befassen, ob und in welchem Umfang ein Unternehmen, das seinen Angestellten eine Altersfreistellung anbietet, für die damit zusammenhängenden Aufwendungen eine steuerbilanzielle Rückstellung bilden darf. Vorinstanzlich hat das FG Düsseldorf dies in seiner Entscheidung vom 24.5.2024 für Freistellungsregelungen ab dem Zeitpunkt der zivilrechtlichen Entstehung bejaht (Besprechungsfall) und sich dabei im Wesentlichen an der rechtlichen Argumentation des FG Köln in dessen Urteil vom 10.11.2021 orientiert. Im Hinblick auf das seinerzeit noch anhängige Revisionsverfahren IV R 22/22 (BB 2024, 1904 m. BB-Komm. Lieb) ließ das FG Düsseldorf gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Revision zu. Inzwischen hat der 4. Senat des BFH im Urteil vom 5.6.2024 die vorinstanzliche Entscheidung des FG Köln bestätigt. Gleichwohl hat das Finanzamt im Besprechungsfall – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – die Rückstellungsbildung im Ergebnis zu Recht versagt.

Steuerpolitik in ungewissen Zeiten

Am 23.2.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt – aufgrund des Erlöschens der Ampel. War die Steuerpolitik während der Ampelregierung von inhaltlichen und zeitlichen Eigenarten (Verkündung des Jahressteuergesetzes 2024 am 5.12.2024) geprägt, brechen für die Steuerpolitik nun interessante aber wohl auch unruhige Zeiten an, wie ein Blick in die Wahlprogramme (bzw. …

Regulatorische Dynamik der IFRS und mögliche Auswirkungen auf die Kennzahlen des Jahresabschlusses

Die International Financial Reporting Standards (IFRS) werden mittlerweile weltweit angewandt, und dies trotz ihrer hohen Änderungsdynamik und einer damit einhergehenden Komplexität. Insofern erstaunt es nur wenig, dass sich IFRS-Anwender einem permanenten Qualifizierungsdruck ausgesetzt sehen, um mit den stetigen Überarbeitungen Schritt zu halten. Allerdings ist hierzu anzumerken, dass Änderungen bestehender sowie die Neufassung bisheriger Standards zunächst nur rein optische Anpassungen darstellen: Zwar ändert sich die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens in seinem Jahresabschluss, das Unternehmen selbst und seine Erfolgsfaktoren verändern sich hingegen nicht. Dennoch können sich aus den Änderungen der Ausweispflichten von Geschäftsvorfällen indirekt auch materielle Auswirkungen auf die Vertragspartner eines Unternehmens ergeben. Insofern sind nicht nur IFRS-Anwender diesem Qualifizierungsdruck ausgesetzt, sondern auch sämtliche Bilanzadressaten. Diesen Umstand nimmt der vorliegende Beitrag zum Anlass, um aus bilanzpolitischer Sicht mögliche Auswirkungen von Änderungen der IFRS zu beleuchten. Dabei wird als konkretes Beispiel die Einführung von IFRS 16 herangezogen, der vor allem die bilanzielle Erfassung von Leasingverträgen beim Leasingnehmer auf gänzlich neue Füße gestellt und zu deutlichen Veränderungen in der Darstellung der Jahresabschlüsse betroffener Unternehmen geführt hat.

Rechtsprechungsübersicht zum umsatzsteuerlichen Direktanspruch – Teil 2: Aktuelle Entwicklungen und offene Fragen

Im Anschluss an den ersten Teil der Rechtsprechungsübersicht zum umsatzsteuerlichen Direktanspruch (vgl. Flad, StB 2024, 335) werden in diesem zweiten Teil die Urteile erörtert, die nach dem BMF-Schreiben vom 12.4.2022 ergangen sind. Es zeigt sich, dass die Auffassung der Finanzverwaltung bereits in einigen Punkten überholt und deshalb anzupassen ist. Des Weiteren werden die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung zu Art. 203 MwStSystRL bzw. § 14c UStG auf den umsatzsteuerlichen Direktanspruch diskutiert. Der Blick auf klärungsbedürftige Aspekte und ein Fazit beschließen den Beitrag.

Kein Kostenersatz durch RVG-, sondern StBVV-Dokumentenpauschale bei Digitalisierung der Gerichtsakte

Das OLG Bamberg hat mit Beschluss v. 2.4.2024 – 1 W 12/24e zum Kostenersatz durch Dokumentenpauschale bei Digitalisierung der Gerichtsakte entschieden. Der im Streitfall abrechnende Rechtsanwalt begehrte hierbei einen erfolglosen Kostenersatz nach RVG-VV 7000 für etwaig eingescannte Gerichtsakten. Eine der individuellen Arbeitserleichterung dienende Maßnahme zur Digitalisierung der Gerichtsakte ist insoweit in den Grenzen einer sparsamen Prozessführung zumindest nach RVG nicht erstattungsfähig.

Bürgergeld und steuerliche Freibeträge im Lichte der Rechtsprechung

Die Bundesregierung hat am 15.10.2024 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht), Drs. 20/13550 vorgelegt. Die Berichte sind grundsätzlich prognostisch angelegt und können als Bindeglied zwischen dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum und dem steuerrechtlichen Existenzminimum verstanden werden. …