Beitrag (StB)

Ertragsteuerrecht: Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei der Einkommensteuer und ihre Wirkung auf Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag

Die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG ist auf Antrag möglich und wird dann wahrgenommen, wenn der Steuerpflichtige dadurch Vorteile bei der Einkommensteuer erzielt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Annexsteuern behandelt werden. Bei der Kirchensteuer ist der Fokus auf die Kirchensteuergesetze der Länder zu legen, bei denen auf die Zugehörigkeit zu entsprechenden deutschen Religionsgemeinschaften sowie das Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland abgestellt wird. Beim Solidaritätszuschlag wird auf die unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht in Deutschland abgestellt. Im Ergebnis zeigen sich damit unterschiedliche Wirkungen bei den beiden Annexsteuern zur Einkommensteuer.

Ertragsteuerrecht: Steuerliche Zweifelsfragen bei der ertragsteuerlichen Organschaft im Fall von Bilanzierungsfehlern

Der Beitrag behandelt steuerliche Unklarheiten im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Organschaft, die durch Bilanzierungsfehler entstehen können. Insbesondere wird untersucht, wie solche Fehler, die entweder vor oder nach der Feststellung eines Jahresabschlusses entdeckt werden, die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags beeinflussen können, was für die steuerliche Anerkennung der Organschaft entscheidend ist. Zudem werden die unterschiedlichen Perspektiven auf den Fehlerbegriff im Handels- und Steuerrecht erläutert, um die Komplexität der Thematik aufzuzeigen.

Ertragsteuerrecht: Sonderbetriebsvermögen bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft – eine Haftungsfalle?

Soll eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden, ist von zentraler Bedeutung, ob Sonderbetriebsvermögen vorliegt oder nicht. Dies deswegen, weil für Sonderbetriebsvermögen andere Regeln gelten. Wird dies nicht beachtet, ist die gewollte Buchwerteinbringung zum Scheitern verurteilt. Nachstehend werden die Problemstellungen bei der Umstrukturierung in Kapitalgesellschaften erläutert. Zum leichteren Verständnis wird die Darstellung mittels Praxisfällen gewählt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es sich um nicht alltägliche Problemstellungen handelt. Aus Vereinfachungsgründen wird nachstehend eine GmbH als Zielrechtsform angenommen.

Steuerverfahrensrecht: “Postnovelle” ändert stillschweigend steuerliche Zugangsfiktion zur Bekanntgabe!

Derzeit stellt die Deutsche Post nach eigenen Angaben ca. 83 bis 84 % der eingeworfenen Briefe am Folgetag zu – sofern dieser kein Sonn- oder Feiertag ist. Damit folgt der Konzern einer gesetzlichen Vorgabe, laut der mindestens 80 % der Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger sein müssen. Doch geht es nach der Post, sollte dieser gesetzlich verankerte Zeitdruck durch die Novellierung des Postgesetzes abgemildert werden (vgl. bereits Pressemeldung ARD, tagesschau v. 8.11.2022). Nunmehr wurde mit dem sog. Postmodernisierungsgesetz (PostModG) stillschweigend auch die steuerlich bedeutsame Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO zur Bekanntgabe verlängert – welche gerade auch für eine fristgemäße Einspruchserhebung praxisrelevant ist! Die praktischen Einzelheiten sind somit nachfolgend zu betrachten.

Die Manipulation von Kassensystemen – oder: “Der Hase und der Igel”

Ab dem 1.1.2017 sind Unterlagen, die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzähler erstellt worden sind, für die Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und können maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.…

Umsatzsteuerrecht: Zur Harmonisierung des umsatzsteuerlichen Kleinunternehmers – Neuregelungen zum 1.1.2025

Seit mehr als 40 Jahren kennt das deutsche Umsatzsteuergesetz die Kleinunternehmerregelung, welche zum 1.1.1980 – in Einklang mit der sechsten MwSt-Richtlinie – in § 19 UStG eingefügt wurde. Bereits damals stand der Aspekt der Verwaltungsvereinfachung – neben dem der wirtschaftlichen Entwicklung – im Vordergrund. Im Laufe der Jahre erfuhr die Regelung diverse Modifikationen. Zum 1.1.2025 hat der deutsche Gesetzgeber die Kleinunternehmerregelung an die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18.2.2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anzupassen. Kernstück der Richtlinie bildet insbesondere die Aufhebung der Beschränkung auf im Inland ansässige Unternehmer.

Zur Aktivierung von Implementierungskosten im Rahmen von “software as a service”-Lösungen

Inzwischen gehen immer mehr Unternehmen dazu über, ihre “software” im Rahmen von “software as a service” (SaaS)-Lösungen zu mieten. Im Rahmen der Implementierung verursacht die Anpassung der “software” in der Regel den größten Kostenblock, sodass sich – insbesondere im Hinblick auf die Vermögens- und Ertragslage – für diese Aufwendungen die Frage stellt, ob sie in der Handels- bzw. Steuerbilanz zu aktivieren sind. Der vorliegende Beitrag untersucht die Aktivierung der Implementierungskosten.

Fiskalische und gesamtwirtschaftliche Effekte durch das Wachstumschancengesetz

Die Bundesregierung wollte mit dem Wachstumschancengesetz die hohe Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland abmildern und Investitionsanreize setzen. Von einem großen Wurf konnte von Anfang an nicht die Rede sein, nach dem Geschacher im Vermittlungsausschuss geht es nur einen klitzekleinen Schritt in die richtige Richtung.

Warum Steuerberater für eine § 6b-Invesition entscheidend sind

Werden gewerblicher Grund und Boden oder Gebäude veräußert, ist der Verkehrswert oftmals deutlich höher als der steuerliche Buchwert. Eine Folge: Stille Reserven werden gehoben und müssen in der Regel sofort mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden. Paragraph 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) bietet jedoch die Möglichkeit, diese sofortige Steuerpflicht zu verschieben. Das notwendige Vehikel dafür kann ein geschlossener Immobilienfonds sein. Allerdings müssen sowohl Investoren als auch der infrage kommende Fonds einige Voraussetzungen erfüllen. Auch eine steuerliche Beratung sollte im Vordergrund stehen.

Ertragsteuerrecht: Ertragsteuerrecht: Steuerliche Behandlung von Sanierungserträgen nach dem Mindeststeuergesetz

Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen hat in Deutschland eine lange Geschichte. Nachdem zum 31.12.1997 die Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG a. F. abgeschafft worden ist und in der Folge zahlreiche Verwaltungsanweisungen ergangen sind, die vom BFH allerdings für unwirksam erklärt worden sind, hat der Gesetzgeber mit § 3a EStG eine Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen geschaffen. Durch das Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz) vom 21.12.2023 wurden Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Sanierungserträgen eingeführt, die von der bisherigen deutschen Betrachtungsweise abweichen. Der nachfolgende Beitrag stellt die Rechtslage dar und ordnet die Sanierungserträge und ihre steuerliche Behandlung nach dem Mindeststeuergesetz in das System des Insolvenz- und Steuerrechts ein.