Dieser Beitrag widmet sich dem Einbezug des zugleich übergehenden verfügbaren Vermögens i. S. d. § 28a Abs. 2 Nr. 1 ErbStG in die Berechnung des Steuererlasses nach § 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG. Im Fokus stehen dabei die mit dem Einbezug verbundenen Problemstellen und deren Auswirkungen unter Berücksichtigung der Familienstiftung als Erwerber.
Bereits vor fünf Jahren wurde das Bundesfinanzministerium um Stellungnahme zur steuerlichen Behandlung der handelsbilanziellen verlustfreien Bewertung zinsbezogener Geschäfte des Bankbuchs gebeten. Die Antwort ließ bis März 2023 auf sich warten – in Ansehen des sich jüngst massiv verändernden Zinsumfeldes wohl kein Zufall. Denn wenn Banken sich in Ansehen dieser eruptionsartigen Veränderung (man könnte auch formulieren “Normalisierung”) des Zinsumfeldes bei der Bewertung des eigenen Zinsbuchs einem Rückstellungsbedarf gegenübersehen, mag das zu mitunter erheblichen Belastungen des Eigenkapitals führen. Eine steuerliche Nichtabziehbarkeit dieses Rückstellungsbedarfs würde die Situation zudem verschärfen. Genau diese verschärfende Sichtweise scheint die Finanzverwaltung nun zu vertreten. Der nachfolgende Beitrag untersucht und begründet, warum dies nicht zutreffend erscheint.
Zur Entledigung von unmittelbaren Pensionsverpflichtungen besteht für die Trägerunternehmen die Möglichkeit, den bereits erdienten Teil der Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds auszulagern. Der Auslagerungsvorgang ist buchhalterisch von einigen Besonderheiten geprägt, wodurch sich in der Praxis immer wieder Fragen hinsichtlich der konkreten Erfassung sowie den handels- und steuerbilanziellen Folgen ergeben.
Der Gesetzgeber hat Share-Deal-Gestaltungen & Co. bereits wirksam eingedämmt. Nun geht es darum, dass der Bund durch etwaige Gestaltungsoptionen das Aufkommen bei der GrESt krisenbedingt akut und nachhaltig erhöht. Der Deutsche Bundestag hat daher kürzlich untersucht, inwieweit trotz grundsätzlich ausschließlicher Länderzuständigkeit das Steueraufkommen zur GrESt auf Bundesebene fiskalpolitisch gesteuert werden kann.
Mit seinem Urteil v. 12.1.2023 – Rs. C-395/21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund einer Vorlage des Obersten Gerichts in Litauen entschieden, dass eine sog. “Zeithonorar-Klausel” in einem Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Verbraucher nur dann klar und verständlich ist, wenn die Verbraucherseite vor Vertragsabschluss volle Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen hat und die Entscheidung bewusst treffen kann. Falls dies nicht der Fall ist, kann das nationale Gericht die Lage wiederherstellen, in der sich die Verbraucherseite ohne die Klausel befunden hätte, selbst wenn der Rechtsanwalt in diesem Fall keine Vergütung erhält. Welche praktischen Folgen sich für die Abrechnungspraxis von Berufsträgern & Co. ergeben, ist nachfolgend zu untersuchen.
Das Bundesfinanzministerium teilt mit, dass die Verhandlungen zur Zwei-Säulen-Lösung der OECD vorankommen. Ziel Deutschlands ist eine einfach handhabbare und bürokratiearme Lösung. Der deutsche Wirtschaftsstandort soll damit gestärkt und Wettbewerbsgleichheit geschaffen werden. Faire Unternehmensbesteuerung auf internationaler Ebene soll zur Wettbewerbsgleichheit führen. …
Das Thema Nachhaltigkeit ist zu einem globalen Megatrend geworden, der im Wesentlichen durch den Klimawandel getrieben wird. So wurde im Jahr 2022 in Europa erneut ein Hitzerekord erreicht und der mit Abstand wärmste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gemessen. Die extremen Temperaturen führten zu einer Dürreperiode, die es in dieser Form seit 500 Jahren nicht mehr gegeben hat, sodass der Rhein bedeutend weniger Wasser führte und Frachtschiffe daher höchstens ein Drittel ihrer üblichen Fracht transportieren konnten. Durch Ereignisse wie diese kam es zu Lieferengpässen, steigenden Transportkosten und Produktionsausfällen, sodass die ohnehin bereits durch den angespannten Energiemarkt im Zuge des Ukraine-Kriegs getriebene Inflationsrate weiter angefacht wurde. Solche Auswirkungen zeigen, wie dramatisch die ökologischen, wirtschaftlichen oder sozialen Folgen des Klimawandels sein können. Auch der Finanzsektor bleibt vor solchen Risiken nicht verschont, sodass die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert hat und klimabedingte Risiken als systemische Risiken für die Finanzstabilität eingestuft hat. Darüber hinaus sieht die EZB klimabedingte Risiken als Bedrohung für die Erreichung ihres vorrangigen Ziels der Gewährleistung von Preisstabilität gemäß Art. 127 Abs. 1 S. 1 AEUV an. Nicht zuletzt führen politische Initiativen wie der Beitritt der EU-Mitgliedstaaten zum Pariser Klimaabkommen mit dem Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2° C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau, der European Green Deal oder das im Jahr 2021 verschärfte Ziel der Reduktion von CO2-Emissionen um mindestens 55 % bis 2030 zur wirtschaftspolitischen Priorität, den Ausbau erneuerbarer Energien mit Nachdruck voranzutreiben. Von daher hat sich die EZB selbst in die Pflicht genommen, die Berücksichtigung von nachhaltigkeitsbezogenen Aspekten in der eigenen Geldpolitik anzustreben, um nicht nur ihrem primären Mandat der Sicherstellung von Preisstabilität zu entsprechen, sondern auch einen aktiven Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels zu leisten und somit gleichzeitig ihr sekundäres Ziel der Unterstützung der Wirtschaftspolitik gemäß Art. 127 Abs. 1 S. 2 AEUV zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund hat dieser Beitrag das Ziel, die wesentlichen Auswirkungen von Klimarisiken auf die europäische Geldpolitik herauszuarbeiten und hierdurch eine Basis für weitere Forschungen hinsichtlich des Umgangs mit solchen Risiken in der Geldpolitik zu schaffen.
Die steuerliche Anerkennung der betrieblichen Altersvorsorge für Gesellschafter-Geschäftsführer gliedert sich in Deutschland in drei steuerrechtliche Prüfungsebenen. Neben der lohn- und bilanzsteuerlichen Anerkennung muss auch die körperschaftsteuerliche Anerkennung der Zusage durch das Finanzamt festgestellt werden, um die Steuerfreiheit der Beiträge, den Bilanzansatz und die betriebliche Qualifizierung der Pensionszusage zu ermöglichen. Die Prüfebene der körperschaftsteuerlichen Anerkennung entscheidet über die Auslösung einer verdeckten Gewinnausschüttung durch den Abschluss der Versorgungsverpflichtung. Der vorliegende Beitrag analysiert die körperschaftsteuerlichen Kriterien der Anerkennung einer Pensionszusage zugunsten der am Kapital beteiligten Führungskräfte in Deutschland und vergleicht sie mit den analogen Rechtstandards in der Schweiz. Auf Basis dieser Betrachtung lässt sich die Schwerpunktsetzung der Gesetzgeber in Bezug auf betriebliche Versorgungszusagen analysieren.
Jährlich verlassen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Bundesrepublik Deutschland und geben damit auch ihre unbeschränkte Steuerpflicht auf. Dadurch besteht das Risiko, dass während der unbeschränkten Steuerpflicht angesammelte stille Reserven dem deutschen Besteuerungsrecht entzogen werden können. Die Wegzugsbesteuerung verfolgt das Ziel, dies bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften zu verhindern. Diese internationale Problematik hat die europäischen Mitgliedstaaten dazu veranlasst, eine Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) zu entwerfen. Am 25.6.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung dieser Richtlinie zugestimmt. Im Folgenden stellen die Autoren die neuen Bestimmungen der Wegzugsbesteuerung dar, wobei auch auf deren EU-Rechtswidrigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten eingegangen wird.
Die Umsatzsteuer ist ständiger Begleiter des Unternehmens und des Unternehmers und wirft für alle Beteiligten inner- und außerhalb der Finanzverwaltung viele Fragen auf; im Insolvenzverfahren ist das nicht anders, eher noch intensiver. Bereits in der Ausgabe 6/2023 findet sich der erste Teil der Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren wieder. Das Insolvenzeröffnungsverfahren mit den unterschiedlichen Protagonisten wird umsatzsteuerlich ebenso beleuchtet wie die Folgen der Insolvenzeröffnung auf das Unternehmen. …
