Dr. Anna Schumann

Zugleich erworbenes verfügbares Vermögen i. S. d. § 28a Abs. 2 Nr. 1 ErbStG einer Familienstiftung

Dieser Beitrag widmet sich dem Einbezug des zugleich übergehenden verfügbaren Vermögens i. S. d. § 28a Abs. 2 Nr. 1 ErbStG in die Berechnung des Steuererlasses nach § 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG. Im Fokus stehen dabei die mit dem Einbezug verbundenen Problemstellen und deren Auswirkungen unter Berücksichtigung der Familienstiftung als Erwerber.

I. Einleitung

Der Grundgedanke der Verschonung betrieblichen Vermögens basiert darauf, die Unternehmenslandschaft und die darin angelegte Beschäftigung zu sichern. Als verschonungswürdig wird allerdings nur jenes Vermögen angesehen, das seinem Hauptzweck nach überwiegend dem Unternehmen dient. Jegliches anderes Vermögen soll dagegen der vollen Besteuerung unterliegen.Um dies zu erreichen, sieht § 28a Abs. 1, 2 Nr. 1 ErbStG zwar einen Steuererlass für übergehendes begünstigtes Vermögen vor, kürzt diesen jedoch, sofern es bei dem Erwerb zugleich zu einer Übertragung sog. verfügbaren Vermögens kommt. Gemäß § 28a Abs. 2 Nr. 1 ErbStG besteht das verfügbare Vermögen dabei aus 50 % der Summe der gemeinen Werte des mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen nicht nach § 13b Abs. 2 ErbStG begünstigten Vermögens, wobei hierzu insbesondere folgende Vermögenswerte zählen: