Marc Roth-Lebeau, StB, und Dr. Götz Weitbrecht, RA/FAStR

Verlustfreie Bewertung zinsbezogener Geschäfte des Bankbuchs – BMF-Schreiben vom 9.3.2023 an die Kreditwirtschaft – Teil I

Bereits vor fünf Jahren wurde das Bundesfinanzministerium um Stellungnahme zur steuerlichen Behandlung der handelsbilanziellen verlustfreien Bewertung zinsbezogener Geschäfte des Bankbuchs gebeten. Die Antwort ließ bis März 2023 auf sich warten – in Ansehen des sich jüngst massiv verändernden Zinsumfeldes wohl kein Zufall. Denn wenn Banken sich in Ansehen dieser eruptionsartigen Veränderung (man könnte auch formulieren “Normalisierung”) des Zinsumfeldes bei der Bewertung des eigenen Zinsbuchs einem Rückstellungsbedarf gegenübersehen, mag das zu mitunter erheblichen Belastungen des Eigenkapitals führen. Eine steuerliche Nichtabziehbarkeit dieses Rückstellungsbedarfs würde die Situation zudem verschärfen. Genau diese verschärfende Sichtweise scheint die Finanzverwaltung nun zu vertreten. Der nachfolgende Beitrag untersucht und begründet, warum dies nicht zutreffend erscheint.

I. Einführung: Problematik des Schreibens vom 9.3.2023

Mit Schreiben vom 9.3.2023 hat sich das Bundesfinanzministerium (i. F. auch BMF) in Beantwortung einer Anfrage der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vom 31.8.2018 zur steuerlichen Behandlung der verlustfreien Bewertung zinsbezogener Geschäfte des Bankbuchs gemäß der Stellungnahme des Bankenfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer (i. F. IDW) IDW RS BFA 3 geäußert. Die Kernaussage des Schreibens ist, dass § 5 Abs. 1a S. 2 EStG und damit auch § 5 Abs. 4a S. 2 EStG, also die steuerliche Anerkennung handelsrechtlich gebildeter Bewertungseinheiten und die damit einhergehende Ausnahme vom steuerlichen Verbot des Ansatzes von Drohverlustrückstellungen auf die verlustfreie Bewertung zinsbezogener Geschäfte des Bankbuchs nicht anwendbar sein soll. Das Schreiben wurde an den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) adressiert, mit der Bitte, es “im Kreis der Deutschen Kreditwirtschaft zu kommunizieren”.