Das Thema der Nachhaltigkeit bestimmt gesellschaftliche und ökonomische Diskussionen. Im Grundsatz stellt sich auf der einen Seite die Frage, wie und wann ein Unternehmer nachhaltig wirtschaftet, auf der anderen Seite ist der Einfluss der Steuern auf den unternehmerischen Erfolg zu untersuchen. Im Ergebnis betont der Verfasser die Bedeutung der Unternehmen und der Unternehmer für eine nachhaltige Gesellschaft.
Gem. § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, der Umkehr der Steuerschuldnerschaft, wenn der Unternehmer nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt. Im Zusammenhang mit Bauträgern hat der BFH (22.8.2013 – V R 37/10, BFHE 243, 20 ff., BStBl. II 2014, 128 ff., BB 2014, 98 ff. m. BB-Komm. Winkelhog; vgl. Fleckenstein-Weiland, BB 2014, 2391 ff.; Gerhards, DStZ 2014, 708 ff.; Langer, DStR 2014, 1897 ff.; Lippross, DStR 2016, 993 ff.; Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 14. Aufl. 2023, Rn. 2401 ff.) entschieden, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG einschränkend dahin auszulegen sei, dass es für die Entstehung der Steuerschuldnerschaft darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zu Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Der Gesetzgeber hat auf diese Rechtsprechung mit der Einführung von § 27 Abs. 19 UStG reagiert, der grundsätzlich eine Änderung der Steuerfestsetzung fordert, sofern die Leistung vor dem 15.2.2014 erbracht worden ist. Die Rechtsprechung des BFH sowie die Einführung von § 27 Abs. 19 UStG führen zu einer Reihe von steuer- und insolvenzrechtlichen Fragen, sofern einer der am Leistungsaustausch beteiligten Unternehmer oder beide insolvent sind.
§ 4 Nr. 14 lit. a UStG enthält die Steuerbefreiung für Heilbehandlungen. Eine Definition, was Heilbehandlungen sind, enthält die Vorschrift nicht. Sie verweist auf die einschlägigen berufsrechtlichen Tätigkeitsvorschriften. Daher hat sich eine Kasuistik aus der Rechtsprechung des BFH herausgebildet. Weil die Vorschrift auf Art. 132 Abs. lit. c MwStSystRL zurückgeht, ist auch die Rechtsprechung des EuGH zu Rate zu ziehen. Dieser Beitrag stellt jüngere Entscheidungen des BFH zum Heilbehandlungsbegriff und damit zur Frage der Steuerfreiheit dar, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Er schließt an die Darstellung in StB 11, 2022 (329–334) an.
Ein Gesellschafter, der seiner Kapitalgesellschaft Fremdkapital statt Eigenkapital zur Verfügung stellt, handelt als Gläubiger. Verzichtet er später auf die Rückzahlung eines Darlehens, handelt er meist als Gesellschafter. Der BFH sieht den Gesellschafter in einer Doppelrolle. Er unterwirft den Forderungsverzicht einer zweifachen Steuerrechtsfolge: Obwohl der Verzicht seine Ursache regelmäßig im Gesellschaftsverhältnis hat, nimmt die Rechtsprechung einen Gläubigerverzicht an und fordert die erfolgswirksame Ausbuchung der Schuld bei der Gesellschaft. Weil der Gesellschafter das Forderungsrecht aber causa societatis aufgibt, versucht das Steuerrecht den entstandenen Buchgewinn zu neutralisieren. Das geschieht mit einer Gewinnkorrektur außerhalb der Bilanz. Aus dem Forderungsverzicht des Gläubigers wird jetzt eine “verdeckte Einlage” des Gesellschafters. Wo diese Sacheinlage herkommen soll, vermag die Rechtsprechung indes nicht zu erklären.
Die Produktion von Sachgütern und die Bereitstellung von Dienstleistungen sind auch gegenwärtig noch häufig mit der Missachtung von Menschenrechten und der Schädigung der Umwelt verflochten – auch bei europäischen Unternehmen, da bestehende freiwillige Selbstverpflichtungen häufig nur unzureichend beachtet werden. Dies macht das Eingreifen des nationalen wie auch des europäischen Gesetzgebers erforderlich, um eine sozial sowie ökologisch nachhaltigere Ausgestaltung der Liefer- und Wertschöpfungsketten von Unternehmen zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zum einen mit den nationalen Sorgfaltspflichten in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt in Gestalt des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie zum anderen mit den sich im Trilog befindlichen europäischen Anforderungen der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Hierbei werden die zentralen Inhalte der beiden Regelwerke sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede analysiert.
Due Diligence ist das zentrale Instrument, um Risiken bei Unternehmensakquisitionen frühzeitig zu erkennen. Hiermit werden Planungsrechnungen plausibilisiert, um so das Kaufobjekt adäquat zu bewerten. Besteht ein betriebliches Versorgungswerk, insbesondere in Form unmittelbarer Pensionszusagen oder einer pauschal dotierten Unterstützungskasse (also eine interne Finanzierungsform und kein externer versicherungsförmiger Durchführungsweg), kann der Wert dieser Versorgungsverpflichtungen einen nicht unwesentlichen Einfluss auf den Kaufpreis der geplanten Transaktion haben.
Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum sog. Wachstumschancengesetz die wohl seit Jahren größte Steuerreform umgesetzt. Hierbei erfolgen auch umwandlungssteuerliche Änderungen, welche gerade in Spaltungsakten praktische Relevanz entfalten. Insbesondere ist hierbei eine Verschärfung der sog. Nachspaltungsveräußerungssperre des § 15 Abs. 2 S. 4 UmwStG zu nennen. Welche steuerlichen Implikationen sich aus dem gesetzgeberischen Maßnahmenpaket ergeben, ist im Hinblick auf umwandlungssteuerliche Besonderheiten in Spaltungsakten zu betrachten.
Als die OECD das Projekt der globalen Mindeststeuer vorstellte, war die Euphorie im politischen Betrieb groß. Bot sich doch erstmals die Chance, global agierende Konzerne bei der Steuergestaltung zu beschneiden. Ziel war ausdrücklich die Steuervermeidung. Konzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr in Niedrigsteuerländer überführen können, um sich so der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen. …
Bereits vor fünf Jahren wurde das Bundesfinanzministerium um Stellungnahme zur steuerlichen Behandlung der handelsbilanziellen verlustfreien Bewertung zinsbezogener Geschäfte des Bankbuchs gebeten. Die Antwort ließ bis März 2023 auf sich warten – in Ansehen des sich jüngst massiv verändernden Zinsumfeldes wohl kein Zufall. Denn wenn Banken sich in Ansehen dieser eruptionsartigen Veränderung (man könnte auch formulieren “Normalisierung”) des Zinsumfeldes bei der Bewertung des eigenen Zinsbuchs einem Rückstellungsbedarf gegenübersehen, mag das zu mitunter erheblichen Belastungen des Eigenkapitals führen. Eine steuerliche Nichtabziehbarkeit dieses Rückstellungsbedarfs würde die Situation zudem verschärfen. Genau diese verschärfende Sichtweise scheint die Finanzverwaltung nun zu vertreten. Der nachfolgende Teils 2 des Beitrages setzt Teil 1 des Beitrages aus Heft 10 fort. Das Schreiben des BMF an die Kreditwirtschaft vom 9.3.2023 wurde inhaltsgleich auch am 8.5.2023 mit RdVfg. v. 8.5.2023 – S 2133 A – 030 – St 516 von der OFD Frankfurt a. M. veröffentlicht.
Zu viel Bürokratie! – Ein Befund, der nicht nur die Wirtschaft aufschreckt. Auch die Bundesregierung hat sich auf der Klausurtagung in Meseberg des Themas angenommen und versprach den Abbau der Bürokratie. Vereinfachungsversprechen hatten Hochkonjunktur. Festzustellen war ein Überbietungswettbewerb zwischen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). …
