Dr. Dario Arconada Valbuena, LL.M. (Taxation), RA/FAStR, und Dipl.-Finw. (FH) Thomas Rennar

EuGH judiziert zum Ende von sog. “Zeithonorar-Klauseln” in der Steuer- & steuerzentrierten Rechtsberatung?

Mit seinem Urteil v. 12.1.2023 – Rs. C-395/21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund einer Vorlage des Obersten Gerichts in Litauen entschieden, dass eine sog. “Zeithonorar-Klausel” in einem Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Verbraucher nur dann klar und verständlich ist, wenn die Verbraucherseite vor Vertragsabschluss volle Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen hat und die Entscheidung bewusst treffen kann. Falls dies nicht der Fall ist, kann das nationale Gericht die Lage wiederherstellen, in der sich die Verbraucherseite ohne die Klausel befunden hätte, selbst wenn der Rechtsanwalt in diesem Fall keine Vergütung erhält. Welche praktischen Folgen sich für die Abrechnungspraxis von Berufsträgern & Co. ergeben, ist nachfolgend zu untersuchen.

I. Abrechnungspraxis

Für den Bereich der steuerberatenden Tätigkeit gewährleistet die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV), dass der Mandant diesen einheitlichen Leistungs- und Qualitätsstandard auch zu vergleichbaren und nachvollziehbaren Preisen erhält. Die StBVV enthält dabei u. a. die Grundgedanken des Verbraucherschutzes und der Qualitätssicherung. Diese beiden Ziele sind nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Kontext anerkannte Schutzgüter. Durch die in der StBVV enthaltenen Gebührenvorgaben, insbes. zur Angemessenheit, wird somit sichergestellt, dass keine überhöhten Honorare geltend gemacht werden, welche nicht im Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Die StBVV wird dadurch den unterschiedlichen Interessenlagen des Mandanten und des Berufsträgers gerecht. Die StBVV gibt hierbei einerseits dem Mandanten Sicherheit bezüglich der angemessenen Höhe und Nachvollziehbarkeit der Gebühren und andererseits dem Steuerberater eine Absicherung für die leistungsgerechte Vergütung seiner Tätigkeit.