Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte […]
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Im notariellen Berufsrecht besteht in verschiedenen Bereichen Modernisierungsbedarf. Dies betrifft zunächst die Einsicht in notarielle Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken. Zudem ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbesserungswürdig. Dies […]
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Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, […]
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Strenger erwartet von Wirecards Wirtschaftsprüfer EY mindestens ebenso volle Transparenz. „EY muss nicht nur der Finanzaufsicht Bafin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, sondern auch der Wirtschaftsprüferaufsicht erklären, wieso man […]
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Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. […]
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Das Bundeskabinett hat am 16. Juni 2020 eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets beschlossen. […]
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Zum Beitrag «Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 26/2020»
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Pauschalurlauber sollen bei der Pleite ihres Anbieters künftig besser abgesichert sein. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch Eckpunkte einer neuen Insolvenzsicherung im Reiserecht, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Die Regelungen sind eine […]
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Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung […]
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Auf seinem Waldspaziergang traf Walter-Borjans eine Entscheidung. Anschließend telefonierte er mit IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, und sagte ihm, mit der SPD werde es keine Kaufprämie für Benziner und Diesel geben. Fraktionschef […]
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