Betriebs-Berater Abo Das Internet hat den Austausch von Waren und Dienstleistungen in vielerlei Hinsicht vereinfacht. Handelsplattformen sind von nahezu überall auf der Welt rund um die Uhr erreichbar. Sie bieten […]
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Sonstiges
Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein
Betriebs-Berater Abo Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil […]
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Digitale Währungen: Geld bleibt Vertrauenssache
Betriebs-Berater Abo Der Durchbruch, von dem die als Bank der Zentralbanken geltende Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und die Schweizerische Nationalbank nach ihren ersten Tests berichten, bezieht sich auf die Wertpapierabwicklung […]
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Amtshaftungsklage der BayWa gegen das Bundeskartellamt abgewiesen
Betriebs-Berater Abo Das Landgericht Bonn hat die Amtshaftungsklage der BayWa AG, München, gegen das Bundeskartellamt vollständig abgewiesen (Az. 1 O 201/20). Die BayWa hatte auf Zahlung von rund 73 Mio. […]
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EuGH: Missbräuchliche Klausel in Verbraucherkreditvertrag über Modalitäten zur Festlegung des variablen Zinssatzes
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2020 – C-269/19 – entschieden: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, nachdem die Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Mechanismus zur Festlegung des variablen Zinssatzes in einem Kreditvertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestimmen, …
WeiterlesenBAG: Crowdworker können Arbeitnehmer sein
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu […]
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Bundesrat: Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld
Am 27. November 2020 hat der Bundesrat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun […]
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Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Die Strukturreform im Jahr 2009 hat den Versorgungsausgleich umfassend auf eine neue Grundlage gestellt. In Abkehr von dem früheren Ausgleichssystem, das eine Gesamtsaldierung der Versorgungsanrechte und einen Einmalausgleich über die […]
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Diskriminierung: Bundesverfassungsgericht stellt Menschenwürde über Meinungsfreiheit
Die Menschenwürde steht über der Meinungsfreiheit. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem Beschluss zufolge entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Kündigung wegen einer grob menschenverachtenden Äußerung. Diese […]
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Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden
Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete […]
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