Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen, so eine PM der BaFin vom 29.11.2021, weil diese Art der Unternehmensfinanzierung immer häufiger eingesetzt wird. Als unmittelbare Konsequenz aus dem Fall Wirecard plane die BaFin zudem, in begründeten Einzelfällen auch zu prüfen, …
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Im Blickpunkt
Nach den Parteiprogrammen ist vor dem Koalitionsvertrag. Die Parteien der künftigen Bundesregierung haben den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Daraus ergeben sich auch für das Arbeitsrecht durchaus wesentliche Änderungen. Die Ampelparteien wollen insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben. Im Bereich der sog. Minijobs ist eine Erhöhung der Entgeltgrenze auf 520 Euro pro Monat geplant. …
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Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 2021
Durch das TKMoG werden die Weichen für einen modernisierten Telekommunikationsrechtsrahmen in zahlreichen zentralen Themenbereichen für die nächsten Jahre gestellt, wie z.B. in der Marktregulierung, der Frequenzpolitik, beim Schutz der Endnutzerinnen […]
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Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit – Das Bundesarbeitsgericht
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Zum Beitrag «Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit – Das Bundesarbeitsgericht»
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Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I […]
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NRW-Justiz: Finanzgericht Münster: Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat der 13. Senat des […]
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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Audioprodukte-Hersteller Bose
Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Bose produziert und vertreibt hochwertige […]
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Roboter-Richter: Stehen wir vor einer Rückkehr der “Bouches de la loi”?
Richter dürfen nicht mehr sein als “der Mund des Gesetzes”: Seit Montesquieu geistert dieser Gedanke durch die abendländische Rechtsfindung. Jene eigentlich lange überholte Vorstellung eines Auslegungsverbots, die zwischenzeitlich einem Auslegungsgebot Platz gemacht hat, könnte nun durch die Hintertür eine Renaissance erfahren. Je näher nämlich der Zeitpunkt rückt, an dem wir mit Hilfe von Quantencomputern unvorstellbare Datenmengen verarbeiten und dabei auf selbstlernende Algorithmen zurückgreifen können, …
WeiterlesenIm Blickpunkt
Nach der Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 202/2021 vom 11.11.2021 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Ramos in der Rechtssache C-485/20 (HR Rail) vertritt dieser die Auffassung, dass ein Arbeitgeber im Rahmen “angemessener Vorkehrungen” verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, …
WeiterlesenIm Blickpunkt
Wirecard, Dieselskandal – angesichts der erheblichen Herausforderungen der stetig steigenden Zahl auch an Masseverfahren schlägt die Richterschaft Alarm. Im Rahmen der 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs am 13.10.2021 in Koblenz erklärten die Vorgenannten in einem Beschluss zu dieser Problematik, …
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