Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat […]
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Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen […]
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Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich Entschuldung in deutsches Recht umsetzen. Er sieht […]
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Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers zum Sonderbetriebsvermögen II seiner Mitunternehmerschaft ist es von Bedeutung, ob die GmbH –abgesehen von der Geschäftsbeziehung zu der Mitunternehmerschaft– einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb […]
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Die Landesregierung unterstützt nach anfänglicher Skepsis des Agrar- und Wirtschaftsministeriums den Plan des Bundes zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. „Die Selbstverpflichtung ist gescheitert, wir brauchen einen Systemwechsel“, sagte […]
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Am 4. Juli 2001 wurde Herr Prof. Dr. Kayser zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und gehört seither dem für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über […]
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Leitsätze Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird. Der private Verbrauch selbst erzeugter Wärmeenergie ist […]
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Zum Beitrag «Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 28-29/2020»
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 07. April 2020, II B 82/19 Rechtsweg im Datenschutzrecht ECLI:DE:BFH:2020:B.070420.IIB82.19.0 BFH II. Senat EUV 2016/679 Art 2 Abs 2 Buchst d , AO § 32i Abs 2 […]
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Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. […]
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