Klar ist nur eins: Reiche, die das Gefühl vermittelt bekommen, sie sollen zweimal rasiert werden, lassen sich das nicht einfach gefallen. Sie werden Investitionen überdenken. Viele Länder haben ihre Vermögensteuer […]
Weiterlesen
Sonstiges
Deutscher Bundestag – Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Christoph Niering, Vorsitzender des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), kritisierte, dass der Regierungsentwurf keine Möglichkeit für eine schnelle Wiederaufnahme beziehungsweise Fortsetzung der selbständigen Tätigkeit biete. Damit werde die Chance vertan, den […]
WeiterlesenVerordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie
Der Entwurf regelt die Einzelheiten der Garantieprämien für Reisegutscheine, die anlässlich der COVID-19-Pandemie nach Artikel 240 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausgestellt werden. Die Vorschrift ist am 31. […]
Weiterlesen
Unternehmensverteidigung in Zeiten von Whistleblowing-Richtlinie und VerSanG-E – unternehmensstrafrecht.de
Mitwirkung von Arbeitnehmern bei der Aufklärung In vielen sensiblen Sachverhalten, die Gegenstand verbandsinterner Untersuchungen sind, ist das Unternehmen auf die Mitwirkung der Arbeitnehmer angewiesen. Vor allem, wenn große Eilbedürftigkeit besteht […]
Weiterlesen
Bafin ermittelt gegen MDax-Konzern Grenke – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Die Finanzaufsicht Bafin will die Vorgänge bei der Leasingfirma Grenke prüfen. Die Behörde erklärte, sie untersuche die in einem Report des Investors Fraser Perring erhobenen Vorwürfe des Marktmissbrauchs. Sie analysiere […]
Weiterlesen
Ergebnisse der 158. Steuerschätzung – Scholz: „Wir haben die Finanzen im Griff“ – Bundesfinanzministerium – Presse
In diesem Jahr sind gegenüber der Mai-Schätzung laut Prognose insgesamt keine signifikanten Steuermindereinnahmen zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Jahr für sich genommen bereits die befristete Mehrwertsteuersenkung […]
Weiterlesen
1. Halbjahr 2020: Ausgesetzte Antragspflicht führt zu weniger gemeldeten Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahreszeitraum
Im 1. Halbjahr 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte 9 006 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 6,2 % weniger als im 1. Halbjahr 2019. Die wirtschaftliche Not […]
Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht
Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO)*, wenn innerhalb […]
Weiterlesen
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 28. April 2020, VI R 24/17
Ein steuerlicher Berater handelt grob fahrlässig i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die in der Anlage N-Gre ausdrücklich gestellte Frage nach steuerfreien Kinderzulagen bei einem […]
Weiterlesen