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Datenschutzverstoß: Der Ersatz immaterieller Schäden gemäß Art. 82 DSGVO

Seit dem 25.5.2018 gilt in Deutschland die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit ihr die Regelung des Art. 82 DSGVO, die in Absatz 1 vorsieht, dass betroffene Personen bei Datenschutzverstößen einen Anspruch auf materiellen, als auch immateriellen Schadensersatz haben. Die Beachtung der DSGVO gilt dabei auch im Arbeitsrecht, so dass auch Arbeitnehmer bei Datenschutzverstößen durch den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch geltend machen können. …

Die Novellierung der deutschen Investitionskontrolle geht in die nächste Runde

Im Jahr 2020 wurde in insgesamt drei Reformen der Rechtsrahmen für Investitionskontrollverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wesentlich verschärft (siehe Lippert, BB 2021, 194 ff; Barth/dos Santos Goncalves, DB 2020, 2506 ff.). Mit der 17. AWV-Novelle soll nun die Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU (EU Screening Verordnung) abgeschlossen werden. …

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 27.10.2020, 7 Sa 157/20

Wesentlicher Inhalt von im Zusammenhang mit Personalabbaumaßnahmen vereinbarten Sozialplänen sind Regelungen zum finanziellen Ausgleich für den betriebsbedingten Verlust von Arbeitsplätzen. Bei der Gestaltung haben die Betriebsparteien grundsätzlich einen weiten Spielraum. Insbesondere können sie solche Arbeitnehmer ausschließen, die im Rahmen der Restrukturierung einen Aufhebungsvertrag abschließen oder eine Eigenkündigung aussprechen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 3.3.2021 hat das Bundeskabinett das Gesetz zu unternehmerischer Sorgfaltspflicht angenommen (s. dazu auch die Meldung auf S. 641 sowie den Blickpunkt auf S. 691 in diesem Heft). Die Verantwortung der Unternehmen soll sich entsprechend des neuen Gesetzes auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten müssen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. …

Haftung für Menschenrechtsverletzungen im internationalen Projektgeschäft

Geht es um die Unternehmensverantwortung für Menschenrechtsverletzungen, stehen meist Missstände bei Produktionsstätten im Ausland im Mittelpunkt. Die Frage nach menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten stellt sich aber auch bei Bau- und Infrastrukturprojekten. Ziel des Beitrags ist es, die Haftungsrisiken nach geltendem Recht anhand typischer Problemlagen zu analysieren und Strategien der Haftungsvermeidung und -begrenzung im Rahmen einer nachhaltigen Unternehmenspolitik zu entwickeln. …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 01.12.2020, 21 W 137/20

Der wegen seiner Konturenlosigkeit missglückte § 51a GmbHG gewährt jedem Gesellschafter ein umfassendes, jederzeitiges, weitgehend satzungsfestes (§ 51a Abs. 3 GmbHG) und vom Wortlaut her fast unbegrenztes Recht auf Auskunft über die Angelegenheiten der GmbH und Einsichtnahme in deren Bücher und Schriften (so ausdrücklich Hillmann, in: MüKoGmbHG, 3. Aufl. 2019, § 51a GmbHG, …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.11.2020, 26 Sch 17/20

In der seit 1.1.2019 geltenden Neufassung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) stellte der Gesetzgeber nicht nur an das öffentliche Vergaberecht angenäherte Regeln für die auch zuvor schon praktizierten Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Sammelleistungen durch die Systeme auf. Zugleich verwies er Bieter für die Geltendmachung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Ausschreibungsverfahren – unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs – an private Schiedsgerichte (hierzu Roth/Kaul, …

BB-Kommentar zu LG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2021, 44 O 52/20 K

Ende März 2020 hat der Gesetzgeber in beispielloser Geschwindigkeit auf die COVID-19-Pandemie reagiert und u. a. “vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von [. . .] Gesellschafterversammlungen” der GmbH geschaffen (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 5). § 2 COVMG sieht dabei vor, dass Gesellschafterbeschlüsse abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Diese Woche soll noch einmal der Blick auf die Besetzung des Präsidiums am BFH geworfen werden. Grund hierfür ist, dass sich der Deutsche Richterbund zur politischen Besetzung zu Wort gemeldet hat. Die Verbandsvorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff äußerten sich dazu: “Es wirft kein gutes Licht auf die Unabhängigkeit der Justiz, wenn öffentlich der Eindruck entsteht, …