BB-Kommentar

Die Geeignetheit der für eine Einsichtnahme zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ist im Lichte der Verhältnismäßigkeit zu prüfen

Problem

Der wegen seiner Konturenlosigkeit missglückte § 51a GmbHG gewährt jedem Gesellschafter ein umfassendes, jederzeitiges, weitgehend satzungsfestes (§ 51a Abs. 3 GmbHG) und vom Wortlaut her fast unbegrenztes Recht auf Auskunft über die Angelegenheiten der GmbH und Einsichtnahme in deren Bücher und Schriften (so ausdrücklich Hillmann, in: MüKoGmbHG, 3. Aufl. 2019, § 51a GmbHG, Rn. 4; Römermann, in: Michalski u. a., GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 51a GmbHG, Rn. 23 f.). Gesetzlich ist hingegen nicht geregelt, in welcher Art und Weise die GmbH den Anspruch des Gesellschafters auf Einsichtnahme zu erfüllen hat, insbesondere in Ausnahmesituationen, wie z. B. der aktuellen Corona-Epidemie.

Erfüllungsort für die Einsicht in die Bücher und Schriften der GmbH sind grundsätzlich deren Geschäftsräume. Im Einzelfall kann die GmbH ihre entsprechende Verpflichtung auch außerhalb ihrer Geschäftsräume erfüllen, so etwa bei einem Steuerberater, sofern sich ihre Bücher etc. dort befinden, oder wenn dies einem Geheimhaltungsbedürfnis entspricht (Hillmann, a. a. O., § 51a GmbHG, Rn. 55; Römermann, a. a. O., § 51a GmbHG, Rn. 167).

Ein Anspruch des Gesellschafters auf (aktive) Unterstützung der GmbH im Rahmen der Einsichtnahme, so z. B. durch ihre Mitarbeiter oder durch Zurverfügungstellung von technischen Hilfsmitteln, besteht nicht, da die GmbH die Einsichtnahme nur gestatten muss. Etwas anderes soll dann gelten, wenn die Bücher etc. der GmbH ohne technische Hilfsmittel, z. B. spezielle Software, nicht eingesehen werden können (Hillmann, a. a. O., § 51a GmbHG, Rn. 57 f.; Schindler, in: Ziemons/Jaeger/Pöschke, BeckOK GmbHG, 46. Ed., Stand: 1.11.2020, § 51a GmbHG, Rn. 29 ff.). Sachverständige Dritte, z. B. Rechtsanwälte oder Steuerberater, darf der Gesellschafter bei der Einsichtnahme hinzuziehen (Hillmann, a. a. O., § 51a GmbHG, Rn. 60; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 51a GmbHG, Rn. 25). Ob und welche Maßnahmen von der GmbH konkret verlangt werden können, bewertet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Hillmann, a. a. O., § 51a GmbHG, Rn. 85; Römermann, a. a. O., 2017, § 51a GmbHG, Rn. 134 ff.). Die Erschwerung der Ausübung des Einsichtsrechts des Gesellschafters ohne unterstützende Maßnahmen der GmbH ist dabei gegen deren Belastung durch eben solche Maßnahmen abzuwägen.