Mina Bettinghausen, RAin

Datenschutzverstoß: Der Ersatz immaterieller Schäden gemäß Art. 82 DSGVO

Seit dem 25.5.2018 gilt in Deutschland die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit ihr die Regelung des Art. 82 DSGVO, die in Absatz 1 vorsieht, dass betroffene Personen bei Datenschutzverstößen einen Anspruch auf materiellen, als auch immateriellen Schadensersatz haben. Die Beachtung der DSGVO gilt dabei auch im Arbeitsrecht, so dass auch Arbeitnehmer bei Datenschutzverstößen durch den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch geltend machen können. Die Vorschrift regelt zwar ausdrücklich den Anspruch eines immateriellen Schadensersatzes, allerdings definiert sie nicht, unter welchen Voraussetzungen genau, ein solcher Anspruch begründet ist. Dementsprechend obliegt es, wie so oft, der Rechtsprechung, hierfür Kriterien und Grenzen zu entwickeln. Die Entscheidungen zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO sind zwar seit Einführung der DSGVO relativ überschaubar, allerdings lassen die bisherigen Urteile bereits erkennen, dass vor allem die Frage, ob der Begriff des immateriellen Schadens i. S. v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO restriktiv oder weit ausgelegt werden soll, uneinheitlich beantwortet wird. Der nachfolgende Beitrag befasst sich zum einen mit den Voraussetzungen des Art. 82 DSGVO und zeigt auf, wie die Gerichte, vor allem auch die Arbeitsgerichte, bisher zum Ersatz eines immateriellen Schadens entschieden haben.

I. Einleitung

Gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter einen Anspruch auf Schadenersatz. Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist zunächst ein Verstoß gegen die DSGVO. Infolge der Verletzung einer Norm der DSGVO muss ein Rechtsgut der betroffenen Person im Vergleich zum Status quo ante nachteilig verändert worden sein. Des Weiteren muss der Verstoß zu einem kausalen Schaden geführt haben. Da sich Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht auf einen konkreten Verstoß beschränkt, kommt grundsätzlich jeder Verstoß gegen die DSGVO in Betracht, der einen Anspruch auf einen materiellen oder immateriellen Schadensersatz begründen kann. Doch vor allem in der Praxis führen Verstöße gegen die Datenschutzvorgaben regelmäßig zunächst zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen und nicht unmittelbar zu Vermögensschäden.