BB-Kommentar

Bis zur abschließenden Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen sollten unterlegene Bieter den durch das durchzuführende Schiedsverfahren gewährten Rechtsschutz bestmöglich nutzen

Problem

In der seit 1.1.2019 geltenden Neufassung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) stellte der Gesetzgeber nicht nur an das öffentliche Vergaberecht angenäherte Regeln für die auch zuvor schon praktizierten Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Sammelleistungen durch die Systeme auf. Zugleich verwies er Bieter für die Geltendmachung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Ausschreibungsverfahren – unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs – an private Schiedsgerichte (hierzu Roth/Kaul, BB 2019, 1543, 1546 ff.). Ausweislich der Gesetzesbegründung soll hierdurch einerseits die nötige Fachkunde des Schiedsgerichts sichergestellt und andererseits dem Interesse der Beteiligten an einem zügigen und abschließenden Rechtsschutzverfahren Rechnung getragen werden (BT-Drs. 18/11274, 122).

Trotz der hehren Motive des Gesetzgebers überrascht es nicht, dass die gesetzliche Anordnung von Schiedsverfahren auch auf Widerstand stößt, wie das hier besprochene Verfahren zeigt. Ebenso wenig überrascht, dass die Neigung, am Ende doch noch einmal die staatlichen Gerichte mit verpackungsrechtlichen Streitigkeiten zu befassen, oftmals vom Ausgang des zunächst durchgeführten Schiedsverfahrens abhängt.

Zusammenfassung

Die Antragstellerin nahm an einem Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Sammelleistungen nach § 23 VerpackG teil. Gegen die beabsichtigte Erteilung des Zuschlags an einen Wettbewerber ging die Antragstellerin zunächst, wie in § 23 Abs. 8, 9 VerpackG vorgesehen, mit einer Schiedsklage vor.