Das OVG hat in seiner rechtskräftigen Entscheidung die Anforderungen an rechtswirksame Einwilligungserklärungen sowie das Verhältnis zwischen § 7 UWG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) und lit. f) DSGVO geklärt und zudem – wie bereits andere Obergerichte – die Anwendbarkeit des klassischen Double-Opt-In Verfahrens für Telefonwerbung eingeschränkt – mit weitreichenden Auswirkungen für die Praxis.
Der Föderalismus wird der Öffentlichkeit derzeit bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eindrucksvoll vor Augen geführt. Im Steuerrecht deutet sich Ähnliches an. Es geht um die Grundsteuer. Bisher haben sich nur sieben Bundesländer dazu entschlossen, das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Modell für die Bemessung der Grundsteuer anzuwenden. Neun Bundesländer nutzen die Möglichkeit der “Öffnungsklausel” und gestalten die Grundsteuer nach eigenen Vorstellungen. …
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 hat der Gesetzgeber mit dem neuen § 8 Abs. 4 EStG eine gesetzliche Definition des Begriffs der Leistungen “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” geschaffen. Dieser findet sich als Tatbestandsmerkmal in diversen Normen des Einkommensteuergesetzes, die eine Pauschalierung der Einkommensteuer oder eine Steuerbefreiung vorsehen. …
Am 15.3.2021 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags die Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität statt. Alle Sachverständigen, so heißt es in der hib-Meldung Nr. 336 vom 16.3.2021, haben den Gesetzentwurf prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. Besonders intensiv seien die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, …
Anknüpfend an BB 2019, 1131 ff., gibt der nachfolgende Beitrag einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG in den Bereichen Legislative, Jurisdiktion und Exekutive im Zeitraum 2019–Februar 2021. Zunächst wird die Gesetzgebung in diesem Bereich, die von der Covid-Krise bestimmt ist, thematisiert. Der Schwerpunkt des Aufsatzes liegt auf der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur steuerbilanziellen Rücklage des § 6b EStG und zur entsprechenden Anwendung bei der Einnahmenüberschussrechnung nach § 6c EStG. …
Auf den ersten Blick geht es hier um eine relativ spezielle Fragestellung aus dem Bereich der öffentlichen Hand. Tatsächlich dürfte jedoch eine Vielzahl von Fällen betroffen sein, da Regie- bzw. Eigenbetriebe eine insbesondere im Bereich der kommunalen Verwaltung weit verbreitete und übliche Organisationsform öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind.
Steuerpflichtige, die für ihr Unternehmen Computer und andere digitale Wirtschaftsgüter anschaffen, haben diese bislang über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben (§ 7 Abs. 1 S. 1 und 2 EStG). Sie betrug bei Computern, Scanner und Druckern drei Jahre, bei ERP-Software fünf Jahre und bei Servern sieben Jahre. Alternativ kam eine Sofortabschreibung als GWG in Betracht, …
Das Bundeskabinett hat am 3.3.2021 den Entwurf eines “Gesetzes über die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Lieferketten” (Lieferkettengesetz) beschlossen. Aufgrund des Vorhalts der Politik, dass freiwillige Standards und Selbstverpflichtungen keine ausreichenden Ergebnisse geliefert hätten, sollen Unternehmen nunmehr gesetzlich in die Pflicht genommen werden und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferkette übernehmen. …
Für jeden Arbeitgeber, insbesondere aber in den Zeiten der Corona-Pandemie, stellt sich häufig die Frage: Bestand genug Zeit, Leistung und Führung des neuen Mitarbeiters so zu bewerten, dass das Probearbeitsverhältnis sich – allein durch Zeitablauf – in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandelt? Insbesondere in Bereichen mit der ständigen Suche nach Fachkräften zeigen sich diese Unsicherheiten. …
BarthDie Novellierung der deutschen Investitionskontrolle geht in die nächste Runde I | NoackDer Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) 643 | BälzHaftung für Menschenrechtsverletzungen im internationalen Projektgeschäft 648 | BGHErforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger 655 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen durch Gesellschafter während der Corona-Pandemie 657 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Kein Eilrechtsschutz durch staatliche Gerichte zur Verhinderung des Zuschlags in einem Ausschreibungsverfahren nach § 23 VerpackG 658 | LG StuttgartUmlaufbeschlussverfahren – keine Anwendbarkeit von Art. 2 § 2 COVID-19-Gesetz bei Regelungen im Gesellschaftsvertrag 659 | MackAktuelle Entwicklungen zum finalen grenzüberschreitenden Verlustabzug im Konzern 663 | FrühwachtKonzerninterne Einlagen in der Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 ErbStG und ihre Auswirkung auf unternehmerische Entscheidungen 668 | BFHBesteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003 672 | BFHInvestitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte 676 | LenzHaftung und Strafbarkeit des Abschlussprüfers im FISG-RegE 683 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Keine Teilwertabschreibung, sondern Übertragung eines Firmenwerts bei tatsächlicher Fortführung eines eingestellten Geschäftsbetriebs durch eine Kapitalgesellschaft 688 | HöserVerlängerung der Probezeit 692 | BettinghausenDatenschutzverstoß: Der Ersatz immaterieller Schäden gemäß Art. 82 DSGVO 696 | ArbG WeidenBestellung eines Wahlvorstandes – Wählerliste 698 | LAG NürnbergAbfindungsberechtigung aus Sozialplan trotz Eigenkündigung des Arbeitnehmers 700
