BB-Kommentar

Die Anforderungen zur Darlegung einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung sind hoch

Problem

Wesentlicher Inhalt von im Zusammenhang mit Personalabbaumaßnahmen vereinbarten Sozialplänen sind Regelungen zum finanziellen Ausgleich für den betriebsbedingten Verlust von Arbeitsplätzen. Bei der Gestaltung haben die Betriebsparteien grundsätzlich einen weiten Spielraum. Insbesondere können sie solche Arbeitnehmer ausschließen, die im Rahmen der Restrukturierung einen Aufhebungsvertrag abschließen oder eine Eigenkündigung aussprechen. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet davon aber eine Ausnahme, wenn die Eigenkündigung durch den Arbeitgeber veranlasst wurde. Das BAG geht von einer Veranlassung aus, “wenn der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer im Hinblick auf eine konkret geplante Betriebsänderung die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, mit der eigenen Initiative komme er einer sonst notwendigen betriebsbedingten Kündigung seitens des Arbeitgebers nur zuvor” (BAG, Urteil vom 26.10.2004 – 1 AZR 503/03, NZA 2005, 1264). Im Streitfall trägt der Arbeitnehmer die Darlegungslast dafür, dass er zur Eigenkündigung veranlasst wurde.

Doch welche Anforderungen sind an den klägerischen Vortrag zu stellen? Darüber hatte das LAG Nürnberg jüngst zu entscheiden. In dem Sachverhalt führte die Beklagte eine umfangreiche Restrukturierung durch und schloss mit dem Konzernbetriebsrat einen Sozialplan ab. Dieser Sozialplan sah ab einem bestimmten Stichtag auch Abfindungen für solche Arbeitnehmer vor, die im Hinblick auf die geplante Betriebsänderung von dem Arbeitgeber zur Eigenkündigung veranlasst wurden. Nachdem die Belegschaft in groben Zügen über die anstehenden Maßnahmen informiert wurde, kündigte der Kläger sein Arbeitsverhältnis und machte einen Anspruch auf Abfindung klageweise geltend. Gegen die Klageabweisung wandte er sich mit der Berufung.

Zusammenfassung

Das LAG Nürnberg hielt die Berufung für unbegründet. Dem Kläger stünde gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus dem Sozialplan zu. Ein solcher Anspruch setze nämlich voraus, dass die Eigenkündigung des Klägers im Hinblick auf die geplante Betriebsänderung durch den Arbeitgeber veranlasst wurde. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Nach allgemeinen Grundsätzen der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sei es die Sache des Klägers, die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs vorzutragen und im Falle des Bestreitens durch die Beklagte zu beweisen. Der Kläger habe nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, auf welcher Grundlage die Beklagte bei ihm die berechtigte Annahme hervorgerufen habe, ihm drohe eine betriebsbedingte Kündigung. Dies sei Voraussetzung dafür, bei der Eigenkündigung des Klägers von einer Veranlassung derselben durch die Beklagte auszugehen.