Für jeden Arbeitgeber, insbesondere aber in den Zeiten der Corona-Pandemie, stellt sich häufig die Frage: Bestand genug Zeit, Leistung und Führung des neuen Mitarbeiters so zu bewerten, dass das Probearbeitsverhältnis sich – allein durch Zeitablauf – in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandelt? Insbesondere in Bereichen mit der ständigen Suche nach Fachkräften zeigen sich diese Unsicherheiten. …
BarthDie Novellierung der deutschen Investitionskontrolle geht in die nächste Runde I | NoackDer Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) 643 | BälzHaftung für Menschenrechtsverletzungen im internationalen Projektgeschäft 648 | BGHErforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger 655 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen durch Gesellschafter während der Corona-Pandemie 657 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Kein Eilrechtsschutz durch staatliche Gerichte zur Verhinderung des Zuschlags in einem Ausschreibungsverfahren nach § 23 VerpackG 658 | LG StuttgartUmlaufbeschlussverfahren – keine Anwendbarkeit von Art. 2 § 2 COVID-19-Gesetz bei Regelungen im Gesellschaftsvertrag 659 | MackAktuelle Entwicklungen zum finalen grenzüberschreitenden Verlustabzug im Konzern 663 | FrühwachtKonzerninterne Einlagen in der Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 ErbStG und ihre Auswirkung auf unternehmerische Entscheidungen 668 | BFHBesteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003 672 | BFHInvestitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte 676 | LenzHaftung und Strafbarkeit des Abschlussprüfers im FISG-RegE 683 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Keine Teilwertabschreibung, sondern Übertragung eines Firmenwerts bei tatsächlicher Fortführung eines eingestellten Geschäftsbetriebs durch eine Kapitalgesellschaft 688 | HöserVerlängerung der Probezeit 692 | BettinghausenDatenschutzverstoß: Der Ersatz immaterieller Schäden gemäß Art. 82 DSGVO 696 | ArbG WeidenBestellung eines Wahlvorstandes – Wählerliste 698 | LAG NürnbergAbfindungsberechtigung aus Sozialplan trotz Eigenkündigung des Arbeitnehmers 700
Seit dem 25.5.2018 gilt in Deutschland die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit ihr die Regelung des Art. 82 DSGVO, die in Absatz 1 vorsieht, dass betroffene Personen bei Datenschutzverstößen einen Anspruch auf materiellen, als auch immateriellen Schadensersatz haben. Die Beachtung der DSGVO gilt dabei auch im Arbeitsrecht, so dass auch Arbeitnehmer bei Datenschutzverstößen durch den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch geltend machen können. …
Im Jahr 2020 wurde in insgesamt drei Reformen der Rechtsrahmen für Investitionskontrollverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wesentlich verschärft (siehe Lippert, BB 2021, 194 ff; Barth/dos Santos Goncalves, DB 2020, 2506 ff.). Mit der 17. AWV-Novelle soll nun die Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU (EU Screening Verordnung) abgeschlossen werden. …
Wesentlicher Inhalt von im Zusammenhang mit Personalabbaumaßnahmen vereinbarten Sozialplänen sind Regelungen zum finanziellen Ausgleich für den betriebsbedingten Verlust von Arbeitsplätzen. Bei der Gestaltung haben die Betriebsparteien grundsätzlich einen weiten Spielraum. Insbesondere können sie solche Arbeitnehmer ausschließen, die im Rahmen der Restrukturierung einen Aufhebungsvertrag abschließen oder eine Eigenkündigung aussprechen. …
Das Ringen um die Folgen des Brexits zwischen der EU und UK dominierte – neben der Pandemiebekämpfung – im letzten Jahr das Geschehen auf der europäischen Bühne und band erhebliche Ressourcen beiderseits des Ärmelkanals. Nun ist UK nach Ablauf der Übergangszeit (Ende Dezember 2020) auch (steuer-)rechtlich “draußen” und das Partnerschaftsabkommen (PartAbk) vom 30.12.2020 in trockenen Tüchern. …
Das Bundeskartellamt prüft derzeit das Vorhaben der Edeka-Gruppe, bis zu 72 Real-Standorte von der SCP Retail S.àr.l. zu erwerben. Nach vorläufiger Einschätzung hat die Behörde wettbewerbliche Bedenken bei 28 von diesen Standorten. Zum einen sieht es auf der Absatzseite eine drohende erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs durch den Zuerwerb der dortigen Real-Standorte durch die Edeka-Gruppe. …
Das GWB-Digitalisierungsgesetz enthält als Kernstück ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über digitale Märkte und digitale Plattformen. Außerdem erleichtern Änderungen des Verwaltungsverfahrens die Kartellrechtsdurchsetzung, und die Umsetzung der ECN+-Richtlinie erweitert die Kompetenzen des Bundeskartellamts in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren erheblich.
Spätestens seit der “Ferenschild”-Entscheidung des EuGH (13.7.2017 – C-133/16) bestanden kaum mehr Zweifel daran, dass die Vorschrift des § 475 Abs. 2 letzter Hs. BGB a. F. (nun § 476 Abs. 2 letzter Hs. BGB n. F.) gegen die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1994/44/EG (“VGKRL”) verstößt. Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 UAbs. 2 VGKRL verbieten nationale Regelungen, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf weniger als zwei Jahre vorsehen. …
Über die Dissenspunkte zwischen Bund und Ländern, die das Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) prägen, wurde bereits an dieser Stelle berichtet. In der BT-Drs. 19/26800, der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema, finden sich interessante Aspekte: Zunächst sticht die Tabelle der Kosten ins Auge: Von 2007 bis 2020 bezifferte die Bundesregierung die aufgelaufenen Kosten für die Länder mit 1 173 933,…
