BB-Kommentar
Die Entscheidung mahnt in der Beratungspraxis zur Vorsicht. Explizite Regelungen des Gesellschaftsvertrags zum Umlaufverfahren sollten vorsorglich eingehalten werden.
Problemstellung
Ende März 2020 hat der Gesetzgeber in beispielloser Geschwindigkeit auf die COVID-19-Pandemie reagiert und u. a. “vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von [. . .] Gesellschafterversammlungen” der GmbH geschaffen (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 5). § 2 COVMG sieht dabei vor, dass Gesellschafterbeschlüsse abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. Ausreichend ist vielmehr – auch hinsichtlich des Beschlussverfahrens – eine einfache Mehrheit. Der Geltungszeitraum der Ausnahmeregelung wurde Ende 2020 zunächst per Verordnung, anschließend nochmals per Gesetz bis zum 31.12.2021 verlängert. Der Gesetzgeber hat dabei die Chance verpasst, die mit dem Normtext und seiner denkbar knappen Be-gründung einhergehenden Unsicherheiten auszuräumen. So ist insbesondere das Verhältnis zwischen § 2 COVMG einerseits und gesellschaftsvertraglichen Regelungen zum Umlaufverfahren andererseits hochumstritten:
Eine Ansicht hält § 2 COVMG generell für unanwendbar, wenn die Satzung – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung – Regelungen zum Umlaufverfahren enthält (Kauffeld/Vollmer/Brugger, GmbHR 2020, 1257, 1260 ff.; Stiegler,jurisPR-HaGesR 3/2020 Anm. 2).
Andere Stimmen in der Literatur differenzieren danach, ob es sich bei den Satzungsregelungen um eine bloße Wiedergabe von § 48 Abs. 2 GmbH oder aber um “durchdachte”, auf den Gesellschafterkreis zugeschnittene Regelungen handelt (Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl. 2021, § 48, Rn. 40; Behme, DZWiR 2020, 269, 271; Ernst, ZIP 2020, 889, Miller/Nehring-Köppl,WM 2020, 911, 915 f.; Otte/Dietlein,BB 2020, 1163, 1164; Schulte, GmbHR 2020, 689). Wieder andere differenzieren hierbei nochmal danach, ob es sich im Vergleich zu § 48 Abs. 2 GmbH um strengere Regeln handelt oder die Anforderungen an ein Umlaufverfahren etwa durch ein niedrigeres Quorum bereits herabgesetzt wurden (Anwendbarkeit (nur) bei strengeren Regelungen: Leinekugel, in: BeckOK GmbHG, Stand 1.11.2020, § 47 Anhang, Rn. 295; Schindler/Schaffner, Virtuelle Beschlussfassung in Kapitalgesellschaften, 2021, § 3 GmbH, Rn. 585 ff.; Schindler, in: BeckOK GmbHG, Stand 1.11.2020, § 48, Rn. 95b; Wicke, NZG 2020, 501, 502; auch bei erleichternden Regelungen: Noack, in: Baumbach/Hueck/Noack, Ergänzung zu § 2 COVMG, 2020, Rn. 52 ff.; wohl auch DNotI-Report 2020, 52, 54). Gemeinsamer Nenner der differenzierenden Ansichten ist jedoch, dass § 2 COVMG bei Satzungsbestimmungen, die sich in der Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen, anwendbar sein soll.