Der Arbeitgeber hatte eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung, die für Neueintritte bereits geschlossen war, zusätzlich teilweise gekündigt. Die Teilkündigung sollte den Effekt haben, dass die Versorgungsberechtigten nach dem Kündigungstermin keine weiteren Anwartschaften mehr erwerben. Der Betriebsrat forderte die unveränderte Fortführung der Betriebsvereinbarung.
StahlschmidtEU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für einen globalen Mindestkörperschaftsteuersatz I | ReuschProduktsicherheit 4.0 – die Revision des Produktsicherheitsrechts 1218 | LittenDas eWPG im Kontext der Digitalisierung der Kapitalmärkte 1223 | van de Loo/WaltherDiesel-Abgasskandal: Trotz Verjährung Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB 1227 | BGHAnmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers kann Amtslöschung entbehrlich machen 1232 | OLG KoblenzDiesel-Abgasskandal – Restschadensersatzanspruch gem. § 852 BGB trotz Ablaufs der kurzen Verjährungsfrist nach § 195 BGB 1234 | OLG DüsseldorfAkteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten 1236 | ZeisingPrivatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil I 1239 | EuGHUSt-Organschaft und Zweigniederlassung sind zwei verschiedene Steuerpflichtige 1244 | BFHAbgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen 1248 | BFHAbgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung 1252 | Hargarten/ClaßenHandelsrechtliche Bilanzierung von Ausschüttungen im umwandlungsrechtlichen Rückwirkungszeitraum einer Verschmelzung 1259 | FG MünchenAktivierung von Nutzungsrechten an Software 1263 | Reiserer/LachmannPersonalabbau und Massenentlassung – Verknüpfung von Interessenausgleichs- und Konsultationsverfahren 1268 | BAGAnnahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung 1277
Das EU-Parlament hat mit 549 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen den Bericht über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft – OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer (2021/2010(INI)) – der Berichterstatter Andreas Schwab und Martin Hlaváek des Ausschusses für Wirtschaft und Währung angenommen. In ihrem Bericht heben die Verfasser hervor, …
SPACs – Special Purpose Acquisition Companies – der neue Börsentrend? “SPACs sind cash cows, die rasch an eine Börsenzulassung kommen. Das hat in den letzten Jahren sehr an Fahrt aufgenommen.”, so die Einschätzung von Dr. Johannes Frey (Partner bei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP) im Gespräch mit dem Betriebs-Berater über steuerliche Strukturierungen in Zusammenhang mit SPACs (abrufbar unter https://betriebs-berater.…
Das nationale und europäische Produktrecht im weitesten Sinne befindet sich in den letzten beiden Jahren in starker Bewegung und wird – nicht zuletzt aufgrund der Einflüsse neuer Technologien und der Digitalisierung – auch in Zukunft verschiedene, teils gravierende Änderungen erfahren. Der Beitrag nimmt diese Entwicklungen auf und zeigt anhand der bislang vorliegenden Überlegungen seitens des europäischen Gesetzgebers, …
Ein neues deutsches Gesetz ermöglicht, was bisher nicht möglich war: Ein Wertpapier ohne Papier. Damit wird auch in Deutschland die Tür zu einem vollständig digitalisierten, noch effizienteren Wertpapierhandel (und insbesondere dessen Abwicklung) aufgestoßen. Disruptive Entwicklungen – der Wegfall von Intermediären – sind zu erwarten! Neue Ecosystems in der Tokenwelt könnten entstehen. …
Der sog. “Abgasskandal” beschäftigt die Gerichte bereits seit 2015, inzwischen stellt sich vermehrt die Frage nach der Verjährung der Ansprüche der Geschädigten. Bisher zeichnet sich ab, dass die meisten Gerichte von einer Verjährung der Ansprüche gem. § 826 BGB spätestens mit Ablauf des Jahres 2019 ausgehen. Aus diesem Grund gerät der bisher eher “exotische” Anspruch gem. …
Geschäftsleitung ist in Deutschland gefahrgeneigte Tätigkeit. Das gilt insbesondere für die Geschäftsleitung in der Krise. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben hier einen Verhau an Haftungsregeln aufgebaut, der im internationalen Maßstab seinesgleichen sucht und häufig dazu führt, dass Geschäftsleiter, welche die Krise ihres Unternehmens doch nicht abwenden konnten, in Haft genommen werden und selbst ins Straucheln geraten.…
Diese Woche steht der Blickpunkt unter dem Eindruck einer traurigen Nachricht: Professor Dr. Klaus Tipke ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Er darf zu Recht als großer deutscher Steuerrechtler bezeichnet werden. Kennzeichnend war sein Kampf gegen das Steuerchaos im Stil eines wissenschaftlichen Praktikers. Ausfluss dieses Kampfes ist die dreibändige “Steuerrechtsordnung”. …
Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen erfährt gläubigerseitig rechtsgrundorientiert eine differenzierte Betrachtung: Es lassen sich steuerfreie, steuerermäßigte (§§ 24 Nr. 1 lit. a, 34 Abs. 1 u. 2 Nr. 2 EStG) und (voll) steuerpflichtige Schadensersatzzahlungen unterscheiden. Diese einkommensteuerliche Schadensersatztrias lässt sich nur schwer in die normativen Kategorien des Zivilrechts einordnen, …
