Das EU-Parlament hat mit 549 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen den Bericht über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft – OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer (2021/2010(INI)) – der Berichterstatter Andreas Schwab und Martin Hlaváek des Ausschusses für Wirtschaft und Währung angenommen. In ihrem Bericht heben die Verfasser hervor, …
SPACs – Special Purpose Acquisition Companies – der neue Börsentrend? “SPACs sind cash cows, die rasch an eine Börsenzulassung kommen. Das hat in den letzten Jahren sehr an Fahrt aufgenommen.”, so die Einschätzung von Dr. Johannes Frey (Partner bei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP) im Gespräch mit dem Betriebs-Berater über steuerliche Strukturierungen in Zusammenhang mit SPACs (abrufbar unter https://betriebs-berater.…
Das nationale und europäische Produktrecht im weitesten Sinne befindet sich in den letzten beiden Jahren in starker Bewegung und wird – nicht zuletzt aufgrund der Einflüsse neuer Technologien und der Digitalisierung – auch in Zukunft verschiedene, teils gravierende Änderungen erfahren. Der Beitrag nimmt diese Entwicklungen auf und zeigt anhand der bislang vorliegenden Überlegungen seitens des europäischen Gesetzgebers, …
Ein neues deutsches Gesetz ermöglicht, was bisher nicht möglich war: Ein Wertpapier ohne Papier. Damit wird auch in Deutschland die Tür zu einem vollständig digitalisierten, noch effizienteren Wertpapierhandel (und insbesondere dessen Abwicklung) aufgestoßen. Disruptive Entwicklungen – der Wegfall von Intermediären – sind zu erwarten! Neue Ecosystems in der Tokenwelt könnten entstehen. …
Der sog. “Abgasskandal” beschäftigt die Gerichte bereits seit 2015, inzwischen stellt sich vermehrt die Frage nach der Verjährung der Ansprüche der Geschädigten. Bisher zeichnet sich ab, dass die meisten Gerichte von einer Verjährung der Ansprüche gem. § 826 BGB spätestens mit Ablauf des Jahres 2019 ausgehen. Aus diesem Grund gerät der bisher eher “exotische” Anspruch gem. …
Geschäftsleitung ist in Deutschland gefahrgeneigte Tätigkeit. Das gilt insbesondere für die Geschäftsleitung in der Krise. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben hier einen Verhau an Haftungsregeln aufgebaut, der im internationalen Maßstab seinesgleichen sucht und häufig dazu führt, dass Geschäftsleiter, welche die Krise ihres Unternehmens doch nicht abwenden konnten, in Haft genommen werden und selbst ins Straucheln geraten.…
Diese Woche steht der Blickpunkt unter dem Eindruck einer traurigen Nachricht: Professor Dr. Klaus Tipke ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Er darf zu Recht als großer deutscher Steuerrechtler bezeichnet werden. Kennzeichnend war sein Kampf gegen das Steuerchaos im Stil eines wissenschaftlichen Praktikers. Ausfluss dieses Kampfes ist die dreibändige “Steuerrechtsordnung”. …
Eine neue Studie der OECD “Inheritance Taxes in OECD Countries” lässt aufhorchen: Nach dieser können Erbschaftsteuern ein wichtiges Instrument sein, angesichts hoher Vermögensungleichheiten und pandemiebedingt stark beanspruchter öffentlicher Kassen, um der Ungleichheit zu begegnen. Der Studie zufolge ist die hohe Vermögenskonzentration in OECD-Ländern kritisch zu sehen. …
Für Termingeschäfte i. S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG gilt eine eigene “Termingeschäftsschedule” nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG. Werden Verluste aus Termingeschäften nunmehr in einem besonderen Verlustverrechnungskreis “eingekesselt”, gewinnt die bisher von der Rechtsprechung offen gelassene Binnenabgrenzung innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen rechtspraktische Bedeutung. …
Am 5.5.2021 hat die Bundesregierung die erste nationale Strategie für Nachhaltige Finanzierung (Sustainable Finance) beschlossen (vgl. BB 2021, 1129). Das umfassende Paket mit insgesamt 26 Maßnahmen, so die PM der Deutschen Kreditwirtschaft vom 5.5.2021, soll Weichen im Finanzsystem neu stellen, damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit zentrales Leitmotiv werden. “Das Ziel der Bundesregierung, …
