RuW-online

Die neue EU-Drittstaatensubventionsverordnung – Eine neue Säule in der Wettbewerbspraxis

Am 12.1.2023 ist die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (“DSVO”) in Kraft getreten. Die Europäische Kommission (“Kommission”), das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten der EU haben damit eine neue Säule des europäischen Wettbewerbsrechts errichtet. Die Kommission erhält hierdurch völlig neue Kompetenzen. Allerdings lässt die Verordnung einige wichtige Fragen offen, …

Individuelle Nebenvereinbarung (Side Letter) – Mit Private Equity und Venture Capital auf Wachstumskurs

Private Equity und Venture Capital Fonds sind stark gefragt. In Europa konnten sie seit 2018 nach Angaben von Invest Europe über 100 Mrd. Euro Eigenkapital pro Jahr einwerben. Im ersten Halbjahr 2022 erhielten sie ca. 64 Mrd. Euro an Kapitalzusagen. Davon entfallen laut Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften ca. 3 Mrd. Euro auf deutsche Fonds. Dem rechtlichen Rahmen der Investition in diese Fonds kommt damit erhebliche Bedeutung zu.…

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 22.11.2022, C-37/20, C-37/20, C-601/20

Der EuGH sieht in Teilen der fünften Geldwäscherichtlinie RL (EU) 2018/843 eine Verletzung der EU-Grundrechte. Im Detail hat er dabei entschieden, dass der in der Geldwäscherichtlinie vorgesehene freie Zugang in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten gegen Art. 7 und 8 der Grundrechte-Charta verstößt. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die EU-Kommission plant im Frühjahr den Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Nunmehr haben sich die German Tax Adivsers mit ihren Bedenken gegen das Vorhaben der Kommission in einem Schreiben direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Akronym für den Vorschlag ist “SAFE” – “Securing the Activity Framework of Enablers”, …

Globale Mindestbesteuerung – Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtsschutz im Rahmen von Säule 2

Bei der Konkretisierung und Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung nach Säule 2 standen die Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Rechtsschutz für Steuerpflichtige bisher nicht im Vordergrund. Allerdings können schon relativ übliche steuerliche Konstellationen erhebliche Doppelbesteuerungs- und Rechtsschutzfragen im internationalen Konzern aufwerfen. Der Beitrag arbeitet einige ausgewählte offene Probleme der Doppelbesteuerung und des Rechtsschutzes heraus, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.05.2022, VI R 20/19

In dem dem Urteil des BFH vom 12.5.2022 zugrundeliegenden Fall geht es um verfahrensrechtliche Fragen. Sie betreffen die Voraussetzungen der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO. Wie auch aus den amtlichen Leitsätzen ersichtlich, hat der BFH das Revisionsverfahren zum Anlass genommen, zwei Rechtsfragen zu entscheiden, die das Verhältnis von Ausgangsbescheid und Einspruchsentscheidung betreffen und sich konkret um die Problematik drehen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Bereitschaft von Konzernen weltweit und in Deutschland, Übernahmen zu tätigen, nimmt weiter ab”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 17.1.2023 zu ihrem CEO Survey, einer Umfrage unter 1200 Vorstandsvorsitzenden in Großunternehmen weltweit, davon 100 in Deutschland. Derzeit planten nur noch 39 % der befragten Unternehmen, in den nächsten zwölf Monaten einen Zukauf zu tätigen – vor einem Jahr habe der Anteil noch bei 54 % gelegen, …

Bilanzielle Behandlung von Zahlungen und Verrechnungen beim Closing von M&A-Transaktionen

Beim Kauf eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe im Wege eines Share Deal (Erwerb der Gesellschaftsanteile) wird das Zielunternehmen mit seinen bestehenden Rechtsbeziehungen und den daraus resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten erworben. Diese Forderungen und Verbindlichkeiten können auch im Verhältnis zum Verkäufer bzw. zu ihm nahestehenden Personen existieren und insbesondere auch im Zusammenhang mit einer konkreten Transaktion entstehen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 20.09.2022, IX R 12/21

Wird ein bebautes Grundstück erworben und für die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) genutzt, bemisst sich die bei der Einkünfteermittlung als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 EStG) maßgebliche Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4, 5 EStG nach den Anschaffungskosten des Gebäudes. Haben die Kaufvertragsparteien im Rahmen der Kaufpreisabrede eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf Grund- und Boden einerseits bzw. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der 6. Strafsenat des BGH würdigte einen arbeitsrechtlichen Sachverhalt strafrechtlich, hob Freisprüche des LG Braunschweig auf und verwies die Sache zurück (BGH, 10.1.2023 – 6 StR 133/22, PM Nr. 3/2023). Gegenstand des Urteils war die Gewährung von Arbeitsentgelten (Monatsentgelte und freiwillige Bonuszahlungen) an freigestellte Betriebsräte, welche die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. …