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Anforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

Mit seinem Urteil vom 1.2.2022 hat der V. Senat des BFH u. a. entschieden, dass die Vermietung von nicht eigens für die Unternehmenstätigkeit in besonderer Weise ausgestatteten und daher ohne weiteres austauschbaren Büroräumen nicht zu einer wirtschaftlichen Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG führt. Das Urteil gibt Anlass, sich mit dem wohl schwammigsten der drei Eingliederungsmerkmale der umsatzsteuerlichen Organschaft zu befassen.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.07.2022, II R 10/19

Die Vergnügungsteuer gehört zu den Einnahmequellen der Kommunen. Das Vergnügungsteueraufkommen ist in den letzten Jahren – offenbar bedingt durch die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie – deutlich zurückgegangen. Während das Vergnügungsteueraufkommen sich bundesweit im Jahre 2018 noch bei rund 1,07 Mrd. Euro bewegt hat (vgl. Schmittmann, ZfWG 2022, 126, 132), …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zu Jahresbeginn einen Wertekodex für die Wirtschaftsprüfer in Deutschland veröffentlicht”, heißt es in der PM des IDW vom 9.1.2023. Der Kodex beschreibe, für welche Werte die Wirtschaftsprüfer stehen und welche Prinzipien sie bei ihrer Arbeit leiten. Vertrauen und Nachhaltigkeit zählten dabei zu den Kernwerten. Der Kodex solle von den Berufsträgern angewendet werden und der Öffentlichkeit ein besseres Verständnis für die Leistungen der Wirtschaftsprüfer geben. …

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2023

Die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) vorgegebenen gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte der Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2022 stehen im Zeichen des veränderten Umfelds der Bilanzierenden (Klimaaspekte, Ukraine-Krieg bzw. allgemeine Veränderungen im makroökonomischen Umfeld) und der Implikationen, die sich hieraus für die IFRS-Rechnungslegung ergeben. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.09.2022, IV R 18/19

Als Gewinnanteile i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG werden die Anteile der Gesellschafter am Gewinn der Gesellschaft besteuert (BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79, BStBl. II 1981, 164, BB 1981, 411 Ls). Die steuerliche Zurechnung des Gewinns folgt der zivilrechtlichen, handelsrechtlichen Gewinnverteilungsabrede. Diese ist regelmäßig im Gesellschaftsvertrag zu finden, subsidiär im Gesetz (§ 722 BGB, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Zum 1.1.2023 traten diverse Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Praktisch besonders relevant ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen ab Jahresbeginn nach § 5 Abs. 1a EFZG grundsätzlich keinen “gelben Schein” mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt vielmehr der Arzt elektronisch an die Krankenkasse. …

Herausforderungen in Einigungsstellen zur Gefährdungsbeurteilung

In mehreren Entscheidungen hat sich das Bundesarbeitsgericht in den vergangenen Jahren zur Kompetenz von Einigungsstellen positioniert, die eine fehlende Einigung der Betriebsparteien über eine Regelung zur Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz herbeiführen sollten bzw. per Spruch ersetzen mussten. Dabei hat es einige der Grundsätze aufgegeben, die es noch im Jahr 2004 (unter anderem Vorsitz) etabliert hatte. …

BB 2023, Heft 03 vom 16.01.2023

DziadkowskiNeuausrichtung der Einkommensteuer notwendig I | Kapoor/KlindtVerschärfung der Produkthaftung in Europa: Der Vorschlag der neuen Produkthaftungsrichtlinie 67 | Schultze-Moderow/Steinle/MuchowDie neue Sammelklage – Ein Balanceakt zwischen Verbraucher- und Unternehmensinteressen 72 | BGHGeschäftsraummiete – Schadensberechnung bei auf Mietmangel gestütztem Schadensersatzanspruch des Mieters als Alleingesellschafter einer GmbH 79 | BGHZur Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde (Insolvenztabelle) 83 | AndresenDas “Lean Branch Model” als Antwort des Mittelstands auf Pillar Two 86 | LohmarAnforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 89 | BFHSchätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten 92 | BFHBehandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts 97 | BFHVorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm 101 | Haegler/DeikeEnforcement-Prüfungsschwerpunkte 2023 106 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2022 – Update 111 | BFHKeine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG 111 | Dahl/BethkeHerausforderungen in Einigungsstellen zur Gefährdungsbeurteilung 116 | BAGAnspruch auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle – Berücksichtigung von Kompensationsleistungen 121