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Regierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie

Am 7.12.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 (ABlEU vom 1.12.2021, L 429, 1) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Herzstück des Gesetzentwurfs ist ein neuer Unterabschnitt im Vierten Abschnitt des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 20.1.2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen (Meldung des BMJ vom gleichen Tag). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs: “Das deutsche Umwandlungsrecht bekommt einen modernen, EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen. Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2022

Dieser Beitrag gibt im Anschluss an den Bericht in BB 2022, 195 ff. einen Überblick über die wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die im Jahr 2022 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen eine wichtige BGH-Entscheidung zum Vorstandsbericht beim Bezugsrechtsausschluss sowie eine Reihe von OLG-Entscheidungen zu verschiedenen Themen. …

Data Act: Auf dem Weg zur europäischen Datenwirtschaft

Mit der europäischen Datenstrategie hat die Kommission die Grundlagen für ein europäisches Großprojekt gelegt. Erklärtes Ziel ist es, die EU zur führenden datengestützten Gesellschaft zu entwickeln. Nach der Zielvorstellung der Kommission soll es Unternehmen erleichtert werden, Daten innerhalb der EU branchenübergreifend zu teilen. Hierdurch sollen die wirtschaftlichen Potentiale von Daten gehoben werden. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 10.11.2022, I ZR 241/19

Nach Art. 6 Buchst. m Verbraucherrechte-RL (VRRL; RL 2011/83/EU vom 25.10.2011, ABlEU vom 22.11.2011, L 304, 64) und den deutschen Umsetzungsvorschriften § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 (bis zum 27.5.2022: Nr. 9) EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags u.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23.1.2023 sprachen sich mehrere Experten für die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerbe aus. Damit könne das Problem des zu geringen Eigenkapitals bei Immobilienerwerb vermindert werden. Dies solle für Erwerbe von neu gebauten Eigenheimen aber auch für Bestandsimmobilien gelten. …

Kein Genuss: Genussrechte in der “neuen” Hinzurechnungsbesteuerung

Der Beitrag untersucht im Lichte des Entwurfs eines BMF-Schreibens vom 1.11.2022 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital die Frage, wie sich fremd- und eigenkapitalähnliche Genussrechte zum neuen Beherrschungsregime in der Hinzurechnungsbesteuerung verhalten.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 06.04.2022, X R 28/19

Gem. § 1 S. 2 InsO ist dem redlichen Schuldner im Insolvenzverfahren Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Bei natürlichen Personen tritt oftmals das in § 1 S. 1 InsO niedergelegte Verfahrensziel, die Gläubigerbefriedigung, in den Hintergrund. Die Restschuldbefreiung steht gem. § 286 InsO lediglich natürlichen Personen offen und führt gem. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Ein erneuter Zinsschock, so heißt es in der PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 23.1.2023, ist aus Sicht der Aufsichtsbehörde zu einem der größten Risiken für den Finanzsektor geworden. Aktuell drückten bereits die abrupt gestiegenen Zinsen auf die Profitabilität vieler Banken. Hintergrund seien Verluste in deren Wertpapierportfolien. Ein weiterer plötzlicher und starker Zinsanstieg würde manche Institute stark belasten. …

Bilanzielle Behandlung von Zahlungen und Verrechnungen beim Closing von M&A-Transaktionen

Beim Kauf eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe im Wege eines Share Deal (Erwerb der Gesellschaftsanteile) wird das Zielunternehmen mit seinen bestehenden Rechtsbeziehungen und den daraus resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten erworben. Diese Forderungen und Verbindlichkeiten können auch im Verhältnis zum Verkäufer bzw. zu ihm nahestehenden Personen existieren und insbesondere auch im Zusammenhang mit einer konkreten Transaktion entstehen. …