BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 23.01.2025, IX ZR 229/22
Nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Frage, ob als “fällige Zahlungspflichten” auch Verbindlichkeiten berücksichtigt werden müssen, die aus Rechts- oder tatsächlichen Gründen streitig sind, wird in der Literatur uneinheitlich beantwortet. Der BGH hat sich mit dem hier vorab gedruckten Urteil dazu erstmals explizit geäußert.…







