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BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 23.01.2025, IX ZR 229/22

Nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Frage, ob als “fällige Zahlungspflichten” auch Verbindlichkeiten berücksichtigt werden müssen, die aus Rechts- oder tatsächlichen Gründen streitig sind, wird in der Literatur uneinheitlich beantwortet. Der BGH hat sich mit dem hier vorab gedruckten Urteil dazu erstmals explizit geäußert.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 2.7.2025 berichtete das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite “Anti-Geldwäschebehörde AMLA nimmt ihre Arbeit auf.” Deutschland habe beim Zuschlag der EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche den Zuschlag bekommen. Angesiedelt werde die Behörde in Frankfurt am Main. Sie habe am 1.7.2025 ihre Arbeit aufgenommen. Die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt hätten ihre Zusage eingelöst, …

BB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2023/2024

Der Beitrag fasst die maßgeblichen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) sowie zu den privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG), die in den beiden zurückliegenden Jahren ergangen sind, zusammen. Die meisten Entscheidungen stammen aus der Feder des IX. Senats, der unter anderem für Streitfragen zu den beiden genannten Rechtsgebieten zuständig ist und dem der Verfasser als Mitglied angehört. Einer knappen Darstellung der jeweiligen Streitsachverhalte folgen die Zusammenfassung der Kernaussagen der Judikate sowie weiterführende Hinweise für die Praxis.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Trotz anhaltender Rezession wächst gemäß einer PM des Marktforschungsunternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 30.6.2025 der deutsche Markt für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung (WP) erneut: Nach einem Plus von 8,8 % im Vorjahr steige das Marktvolumen 2024 um 7,6 % auf 21,3 Mrd. Euro. Während das Business mit Managementberatung im abgelaufenen Geschäftsjahr unter Druck geraten sei, …

Börsenkurs als Wertmaßstab der Unternehmensbewertung

Die Unternehmensbewertung ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht durch den Entwurf einer Neufassung des Prüfungsstandards IDW S 1 (s. dazu Hüttemann, BB 6/2025, Die Erste Seite; Thees, BB 2025, 299 ff., und Hüttche, BB 2025, 1195 ff.) sowie eines neuen Standards IDW S 17 zur Beurteilung der Angemessenheit börsenkursbasierter Kompensationen, aus rechtlicher Sicht durch ein neueres Urteil des BGH II ZB 5/22 in Bewegung geraten. Im Brennpunkt steht dabei u. a. die Bewertung eines Unternehmens zum Börsenkurs seiner Anteile. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Frage, ob der vom BGH zuletzt favorisierte Börsenkurs auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht geeigneter Wertmaßstab für die Bewertung von Unternehmen sein kann.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 25.02.2025, VIII R 41/23

Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft besteht aus gezeichnetem Kapital (Stammkapital), Kapitalrücklagen, Gewinnrücklagen und anderen Positionen. Die Gliederung in der Handelsbilanz regelt § 272 HGB näher. Für die Besteuerung kommt es auf die Gliederung in der Bilanz nicht an. Vielmehr werden Zahlungen zwischen Anteilseigner und Gesellschaft im Wesentlichen außerbilanziell berücksichtigt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG: Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 27.6.2025 den Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden einstimmig beschlossen (publiziert am gleichen Datum), den gesetzlichen Mindestlohn stufenweise zu erhöhen, zum 1.1.2026 auf 13,90 Euro und zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde. Die Mindestlohnkommission begründet die Entscheidung u.…

Globale Mindestbesteuerung (Pillar 2): Bestimmung der obersten Muttergesellschaft bei Private-Equity-Strukturen

Die Bestimmung der obersten Muttergesellschaft (ultimate parent entity – UPE) ist der zentrale Ausgangspunkt für die Anwendung der Regelungen der globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2). Während in vielen Konzernstrukturen klare Verhältnisse herrschen, kann die Identifizierung der obersten Muttergesellschaft bei komplexen Private-Equity-Strukturen eine Herausforderung darstellen. Der nachfolgende Artikel beleuchtet die zentralen Regelungen zur Bestimmung der obersten Muttergesellschaft innerhalb typischer Private-Equity-Strukturen. Dabei werden sowohl die nationalen und internationalen Pillar 2-Regelungen als auch relevante internationale Rechnungslegungsstandards besprochen.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 1/24

§ 17 UmwG führt die Unterlagen auf, die bei der Anmeldung einer Verschmelzung zum Handelsregister einzureichen sind. Dazu gehört auch eine Bilanz des übertragenden Rechtsträgers (sog. Schlussbilanz, § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG). Für die Spaltung gilt dies gem. § 125 UmwG entsprechend. Die Schlussbilanz muss geprüft sein, wenn der Jahresabschluss des übertragenden Rechtsträgers prüfungspflichtig ist. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle entschieden (Urteil vom 22.5.2025 – L 6 U 45/23, PM Nr. 2/2025 vom 19.6.2025). Der Kläger war als Vorarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Beim Kaffeetrinken während einer morgendlichen Besprechung im Baucontainer verschluckte er sich, …