Prof. Dr. Jens Reddig, RiBFH

BB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2023/2024

Der Beitrag fasst die maßgeblichen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) sowie zu den privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG), die in den beiden zurückliegenden Jahren ergangen sind, zusammen. Die meisten Entscheidungen stammen aus der Feder des IX. Senats, der unter anderem für Streitfragen zu den beiden genannten Rechtsgebieten zuständig ist und dem der Verfasser als Mitglied angehört. Einer knappen Darstellung der jeweiligen Streitsachverhalte folgen die Zusammenfassung der Kernaussagen der Judikate sowie weiterführende Hinweise für die Praxis.

I. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

1. Einkünftetatbestand

a) Unentgeltliche Zuwendung eines Nießbrauchs an einer vermieteten Immobilie – Rechtsmissbrauch oder steuerstrategisch legitime Gestaltung im Familienverbund?

Mit Urteil vom 20.6.2023 entschied der IX. Senat des BFH, dass die zeitlich befristete Übertragung einer Einkunftsquelle in Gestalt einer unentgeltlichen Zuwendung eines Nießbrauchsrechts an einem vermieteten Grundstück (hier: an minderjährige Kinder) jedenfalls dann nicht missbräuchlich im Sinne von § 42 AO ist, wenn den Eltern – von der Verlagerung der Einkunftsquelle abgesehen – kein weiterer steuerlicher Vorteil entsteht.