RuW-online BB

Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis als maßgebliches Kriterium für die Annahme des Status als leitende Angestellte in eigenständigen Betrieben

Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG, Beschluss vom 9.12.2024 – 16 TaBV 93/24) herrscht in der betrieblichen Praxis aktuell erhebliche Unsicherheit über die rechtliche Einordnung von Personen mit betrieblicher Leitungsfunktion als leitende Angestellte. Dreh- und Angelpunkt ist die Auslegung des § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG, insbesondere hinsichtlich der Frage, unter welchen Umständen eine umfassende selbstständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis in einem eigenständigen Betrieb i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG den Status als leitender Angestellter begründet, wobei die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis auf einen Betrieb – mit Ausnahme etwaiger Vertretungsfälle oder Springereinsätze – begrenzt ist. Das Hessische LAG sprach in dem konkreten Fall einer Filialdirektorin trotz umfassender Befugnisse zur selbstständigen Einstellung und Entlassung sämtlicher Arbeitnehmer eines eigenständigen Betriebs, den sie führte, nach einer Gewichtung der Arbeitnehmeranzahl des Betriebs gegenüber der Anzahl der Arbeitnehmer des Unternehmens den Status einer leitenden Angestellten ab. Gegen diesen Beschluss wurde Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt. Der folgende Beitrag setzt sich kritisch mit der Entscheidung des Hessischen LAG auseinander und zeigt, warum Arbeitnehmer mit vollständiger Personalhoheit über sämtliche Mitarbeiter eines eigenständigen Betriebs regelmäßig als leitende Angestellte anzusehen sind, ohne dass die Anzahl der Mitarbeiter des Betriebs im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft des Unternehmens entscheidend ist.

BB 2025, Heft 30 vom 21.07.2025

Gärtner/OppermannGanz großes Tennis? Data Act und Geheimnisschutz I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2024 – Teil II 1667 | BGHKeine Anwendung der Grundsätze über rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten (hier: Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch Leasinggeber nach Insolvenzverfahrens-Eröffnung) 1681 | Hildebrand/SchmidtGrunderwerbsteuer im Rahmen von Auslandssachverhalten: BFH bestätigt Anwendung von § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG bei Übertragungsvorgängen nach ausländischem Recht 1687 | Rödding/KüstersSchenkungsteuerliche Implikationen des Erwerbs eigener Anteile unter dem gemeinen Wert für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme 1690 | BFHWirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht 1694 | BFHGünstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer 1695 | BFHWerterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft 1701 | MeyerKapitalanteile, Ergebnisausweis und Auszahlungsansprüche bei Personenhandelsgesellschaften nach neuem Recht im Licht des IDW RS FAB 7 1707 | BFHUnentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch 1712 | BFHVerlusttragung beim Vorbehaltsnießbrauch am Kommanditanteil 1713 | Schnabel/von Alvensleben/BrinkmannDie Einstellungs- und Entlassungsbefugnis als maßgebliches Kriterium für die Annahme des Status als leitende Angestellte in eigenständigen Betrieben 1716 | BAGVerspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – Mitverschulden 1720

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.02.2025, 10 AZR 57/24

Rechtsfragen der variablen Vergütung sind nach wie vor hochaktuell. Überwiegend stellten sich diese Fragen bisher bei der Bewertung spezieller Bonusklauseln im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung. Mehr und mehr ergeben sich mittlerweile Streitpunkte bei der Abwicklung des Bonusplans. Das kann etwa relevant werden, wenn der Arbeitgeber vergisst, den Zielvereinbarungsprozess anzustoßen. …

Ganz großes Tennis? Data Act und Geheimnisschutz

Lange dauert es nicht mehr: Ab September 2025 finden die meisten Regelungen des Data Act (“DA”) Anwendung (VO (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung). Einzelne Vorschriften sind gemäß Art. 50 DA erst ab dem 12.9.2026 bzw. ab dem 12.9.2027 anwendbar; im Übrigen gilt die Verordnung ab dem 12.9.2025. Die Europäische Kommission meint, …

BB 2025, Heft 28-29 vom 07.07.2025

ScharffAuswirkungen der Rechtsprechung des BAG zur mehrfachen Betriebszugehörigkeit auf arbeitsrechtliche Schwellenwerte – Arbeitgeber aufgepasst . . . I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2024 – Teil I 1603 | BGHKeine Wiedereinsetzung von Amts wegen 1614 | BGHBerücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über streitige Forderung bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch Schuldner 1615 | ReddigBB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2023/2024 1623 | BFHAufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie 1635 | BFHAuskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren 1640 | TönnesBörsenkurs als Wertmaßstab der Unternehmensbewertung 1643 | BFHVoraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG 1648 | EufingerDer “krankfeiernde” Arbeitnehmer – aktuelle Entwicklungen zu einem Dauerstreitthema 1652 | BAGArbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg 1657

Auswirkungen der Rechtsprechung des BAG zur mehrfachen Betriebszugehörigkeit auf arbeitsrechtliche Schwellenwerte – Arbeitgeber aufgepasst . . .

Während das BAG noch vor gar nicht allzu langer Zeit die Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers anhand der sog. Zwei-Komponenten Lehre prüfte und dementsprechend neben der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb einen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber voraussetzte, zeigen jüngere BAG-Entscheidungen, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsinhaber für die Bejahung der Betriebszugehörigkeit nicht länger zwingend ist.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 1,2 Mrd. Euro vor (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 267 vom 30.6.2025). Das seien 133 Mio. Euro mehr als im Vorjahr, wie aus dem Einzelplan 07 des Regierungsentwurfes für den Haushalt 2025 (21/500) hervorgeht. Die Einnahmen seien mit 739,8 Mio. Euro veranschlagt und damit um 73,…

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2024 – Teil I

Die Jahresübersicht 2024 bespricht schwerpunktmäßig die “Klassiker” Vertragsdurchführung, Informationsrechte und Ausgleichsanspruch. Die kartellrechtlichen Themen traten, da die Neuerungen der Vertikal-GVO 2022/720 in juristischen Fachartikeln “abgearbeitet” zu sein scheinen, zurück. Ein Schwerpunkt des Berichtes bleibt, wohl aufgrund des Austretens zahlreicher Handelsvertreter aus den jeweiligen Vertriebssystemen, die ausgleichsrechtlichen Folgen der Gewährung von Einmalprovisionen für die Vermittlung von Dauerschuldverhältnissen. Teil II des Beitrags erscheint im nächsten Heft 30/2025.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 23.01.2025, IX ZR 229/22

Nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Frage, ob als “fällige Zahlungspflichten” auch Verbindlichkeiten berücksichtigt werden müssen, die aus Rechts- oder tatsächlichen Gründen streitig sind, wird in der Literatur uneinheitlich beantwortet. Der BGH hat sich mit dem hier vorab gedruckten Urteil dazu erstmals explizit geäußert.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 2.7.2025 berichtete das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite “Anti-Geldwäschebehörde AMLA nimmt ihre Arbeit auf.” Deutschland habe beim Zuschlag der EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche den Zuschlag bekommen. Angesiedelt werde die Behörde in Frankfurt am Main. Sie habe am 1.7.2025 ihre Arbeit aufgenommen. Die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt hätten ihre Zusage eingelöst, …