RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Auch sog. Buy-now-pay-later-Modelle sollen erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 23.6.2025 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr.…

Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (“Negativzinsen”) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Mit vier am 4.2.2025 verkündeten Urteilen (XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23, XI ZR 183/23) entschied der BGH, dass die von Banken in der Negativzinsphase für Einlagen auf Giro-, Spar- bzw. Tagesgeldkonten erhobenen Verwahrentgelte sowie die Gebühren für eine Ersatz-BankCard bzw. Ersatz-PIN unwirksam sind. Damit ist die rechtlich umstrittene Beurteilung der zu Grunde liegenden Klauseln letztinstanzlich geklärt. Dies dürfte betroffene Institute aufgrund von Rückforderungsansprüchen ihrer Kunden erheblich belasten. Vor diesem Hintergrund sind die Entscheidungsgründe im Lichte der aktuellen Diskussion zu würdigen und die Praxisfolgen aufzuzeigen.

Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen Weiterleitung sensibler Daten an privaten E-Mail-Account

Mit Urteil vom 31.7.2024 entschied das OLG München, dass die Weiterleitung geschäftlicher E-Mails an einen privaten E-Mail-Account einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Vorstandsmitglieds gemäß § 626 Abs. 1 BGB darstellen kann. Der Beitrag ordnet die Entscheidung des OLG München sowie seine tragenden Erwägungen rechtlich ein und zeigt auf, welche weitreichenden Konsequenzen sich hieraus für die Praxis ergeben können.

BB-Kommentar zu OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2025, 5 U 15/17

Das hier in den Leitsätzen abgedruckte Urteil des OLG Hamm behandelt eine zivilrechtliche Klimaklage, die der Landwirt und Bergführer Saúl Luciano Lliuya gegen die RWE AG mit Unterstützung durch deutsche NGOs erhoben hat. Der Kläger lebt in der Stadt Huarez in den peruanischen Anden. Oberhalb seines Hauses liegt der Gletschersee Laguna Palcacocha auf einer Höhe von ca. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Auf der Jahrestagung des Instituts für Finanzen und Steuern in Berlin bekräftigte der hessische Finanzminister Professor Alexander Lorz seine Forderung nach einem Moratorium für die globale Mindeststeuer. “Die Grundidee, dass Konzerne überall auf der Welt mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen sollen, ist unverändert gut. Aber ohne eine gleichgerichtete Umsetzung in den wichtigsten Ländern geht es nicht. …

Gemeinnützigkeit und Rechtssicherheit – die ausstehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Mit beachtlicher Aufmerksamkeit sind im Vorfeld der jüngst abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren grundlegende und weitreichende Änderungsbedarfe für das Gemeinnützigkeitsrecht formuliert worden. Der nachfolgende Beitrag geht nach einem Rückblick auf historische zentrale Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts auf die in der letzten Legislaturperiode mit Wachstumschancengesetz, Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, JStG 2024 und Steuerfortentwicklungsgesetz erfolgten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Die in zentralen Themenfeldern mit unveränderter Aktualität weiterhin bestehenden Reformbedarfe werden abschließend skizziert. Mit dem aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags vom 9.4.2025 steht die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erneut auf der Agenda.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Bei einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 23.6.2025 beurteilten Wirtschaftswissenschaftler den Gesetzentwurf der Koalition für einen Investitions-Booster (BT-Drs. 21/323) weitgehend positiv. Unterschiedliche Meinungen – so hib 233/2025 vom 23.6.2025 – habe es insbesondere zu der Frage gegeben, ob die geplanten Super-Abschreibungen oder die Senkung der Sätze bei der Besteuerung von Unternehmen, …

Globale Mindestbesteuerung (Pillar 2): Bestimmung der obersten Muttergesellschaft bei Private-Equity-Strukturen

Die Bestimmung der obersten Muttergesellschaft (ultimate parent entity – UPE) ist der zentrale Ausgangspunkt für die Anwendung der Regelungen der globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2). Während in vielen Konzernstrukturen klare Verhältnisse herrschen, kann die Identifizierung der obersten Muttergesellschaft bei komplexen Private-Equity-Strukturen eine Herausforderung darstellen. Der nachfolgende Artikel beleuchtet die zentralen Regelungen zur Bestimmung der obersten Muttergesellschaft innerhalb typischer Private-Equity-Strukturen. Dabei werden sowohl die nationalen und internationalen Pillar 2-Regelungen als auch relevante internationale Rechnungslegungsstandards besprochen.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 1/24

§ 17 UmwG führt die Unterlagen auf, die bei der Anmeldung einer Verschmelzung zum Handelsregister einzureichen sind. Dazu gehört auch eine Bilanz des übertragenden Rechtsträgers (sog. Schlussbilanz, § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG). Für die Spaltung gilt dies gem. § 125 UmwG entsprechend. Die Schlussbilanz muss geprüft sein, wenn der Jahresabschluss des übertragenden Rechtsträgers prüfungspflichtig ist. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle entschieden (Urteil vom 22.5.2025 – L 6 U 45/23, PM Nr. 2/2025 vom 19.6.2025). Der Kläger war als Vorarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Beim Kaffeetrinken während einer morgendlichen Besprechung im Baucontainer verschluckte er sich, …