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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.02.2025, XI R 18/23

Das Urteil betrifft die Frage, ob Säumniszuschläge i. S. d. § 240 Abs. 1 S. 1 AO Strafen im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind und damit die in Art. 6 EMRK verankerten strafverfahrensrechtlichen Garantien zu beachten sind. Der BFH hatte darüber zu entscheiden, inwiefern bei einer Verwirkung von Säumniszuschlägen die Unschuldsvermutung nach Art.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Gemäß einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 17.11.2025 macht es 96 % der deutschen Bevölkerung aktuell Sorge, dass Deutschland bei der Digitalisierung zu abhängig vom Ausland ist. 65 %, so die PM weiter, halten die digitale Abhängigkeit sogar für ähnlich bedrohlich wie militärische Gefahren. Und 97 % forderten, die Bundesregierung müsse mehr tun, um ganz grundsätzlich die deutsche Unabhängigkeit zu sichern. …

Bilanzielle Auswirkungen einer stufenweisen Änderung des Körperschaftsteuersatzes nach IFRS und HGB

Mit der Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2025 sind die künftigen Änderungen der Körperschaftsteuersätze in Abschlüssen mit einem Stichtag nach dem 10.7.2025 für die Bewertung latenter Steuern zu berücksichtigen; für frühere Stichtage liegt ein nicht zu berücksichtigendes Ereignis vor. Dadurch ist diese Änderung zwingend bei allen kommenden Abschlüssen zu beachten. Da im Rahmen der Rechnungslegung latente Steuern mit den zum Realisationszeitpunkt geltenden Steuersätzen zu bewerten sind, ist seitens der Abschlussersteller eine entsprechende Prognose über die Umkehrungszeitpunkte notwendig. Diese kann komplex werden aufgrund der langfristig angelegten Gesetzesänderung und der Anzahl der zu berücksichtigenden Steuersätze. Im nachfolgenden Beitrag werden die steuerlichen Änderungen kurz eingeführt und die Bilanzierungskonsequenzen nach IFRS und HGB dargestellt.

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2025, 7 K 7270/14

In § 4 Abs. 3 S. 1 EStG ist geregelt, dass Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und dies auch nicht tun, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen können (sog. Einnahmen-Überschussrechnung). Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, …

BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 10.04.2025, 10 K 1531/21

Der Ansatz einer verkürzten Nutzungsdauer für Zwecke der Absetzung für Abnutzung (AfA) ist seit jeher Gegenstand intensiver Diskussionen. In der Praxis treten entsprechende Fragestellungen besonders häufig dann auf, wenn sich bereits im Investitionszeitpunkt abzeichnet, dass ein Gebäude nur für einen begrenzten Zeitraum in der vorgesehenen Form genutzt werden kann. Dies betrifft keineswegs nur Flüchtlingsunterkünfte wie im vorliegenden Fall, …

BB-Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.04.2025, 3 K 1088/23

Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 EStG kann eine Bilanz vom Steuerpflichtigen nur dann geändert (berichtigt) werden, wenn die auf dieser beruhende Steuerfestsetzung noch nicht bestandskräftig geworden ist. Nach dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs müssen Bilanzen im Jahr des entsprechenden Fehlers berichtigt werden, sofern die hierauf beruhende Steuerfestsetzung noch mit dem Einspruch angefochten werden kann. …

BB-Kommentar zu ,

Zum Prinzip der Individualbesteuerung, das dem Einkommensteuergesetz zugrunde liegt, gehört grundsätzlich auch die persönliche Verstrickung der bereits eine Leistungsfähigkeit vermittelnden stillen Reserven, die – wie dies bei den Gewinneinkünften die Regel ist – eigentlich am Ende der persönlichen Zurechnung versteuert werden müssten. Mit § 6 Abs. 3 EStG wendet der Gesetzgeber jedoch eine “streng objektiv- und einkunftsquellenbezogene Konzeption” (so BFH, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Beschäftigte in deutschen Unternehmen stehen dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) überwiegend positiv entgegen. 49 % blicken mit Neugier darauf, wie KI ihre Arbeit verändern wird (global: 50 %), 26 % empfinden sogar Vorfreude (global: 41 %). Dennoch zeigt sich: Die tatsächliche Nutzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Weniger als die Hälfte der Mitarbeitenden hat im vergangenen Jahr tatsächlich mit KI gearbeitet (global: 54 %). …

BB 2025, Heft 48 vom 24.11.2025

StahlschmidtSteuerliche Wirkungen der Pendlerpauschale I | Louca/AckermannJedermann und grenzenlos? Die sanktionsrechtliche Jedermannspflicht bei Verstößen gegen die Russland-Sanktionen in Unternehmen 2754 | TeichmannDigital Operational Resilience Act (DORA) – EU-weit einheitliche IT-Sicherheitsregeln für Finanzinstitute 2760 | BGHKostenverteilung in einer Bruchteilsgemeinschaft 2770 | RuinerDas Jobrad – Wesensmerkmale und einkommensteuerliche Behandlung 2775 | BFHVerfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 2779 | BFHAkteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige 2782 | BFHEntkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist 2790 | Berger/FischerBilanzielle Auswirkungen einer stufenweisen Änderung des Körperschaftsteuersatzes nach IFRS und HGB 2795 | FG Berlin-BrandenburgBuchführungspflicht im Ausland führt zur inländischen Bilanzierungspflicht 2799 | FG MünchenNachweis einer kürzeren als der gesetzlich typisierten Nutzungsdauer bei zwei als Flüchtlingsunterkunft vermieteten Gebäuden 2800 | FG Rheinland-PfalzKeine Änderung nach § 129 AO bei fehlerhaftem Bilanzansatz nach Bestandskraft 2801 | Scharff/TrabertAuskunftsansprüche im Annahmeverzugslohnprozess 2804 | LAG Baden-WürttembergKündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB – Anhörung des Arbeitnehmers bei längerer Urlaubsabwesenheit – Arbeitgeberseitige Pflicht zur Kontaktaufnahme noch während des laufenden Urlaubs 2810

Auskunftsansprüche im Annahmeverzugslohnprozess

Mit der richterrechtlichen Schaffung von Auskunftsansprüchen wurde das prozessuale Instrumentarium des Arbeitgebers im Annahmeverzugslohnprozess stets weiterentwickelt. Diese Auskunftsansprüche eröffnen taktische Möglichkeiten, um Annahmeverzugsrisiken gezielt zu begrenzen und die arbeitgeberseitige Prozessposition zu stärken.