BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.02.2025, XI R 18/23
Das Urteil betrifft die Frage, ob Säumniszuschläge i. S. d. § 240 Abs. 1 S. 1 AO Strafen im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind und damit die in Art. 6 EMRK verankerten strafverfahrensrechtlichen Garantien zu beachten sind. Der BFH hatte darüber zu entscheiden, inwiefern bei einer Verwirkung von Säumniszuschlägen die Unschuldsvermutung nach Art.…








