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Criminal Compliance Due Diligence bei M&A-Transaktionen

Die Durchführung einer Criminal Compliance Due Diligence gehört zum Standardprogramm vieler M&A-Transaktionen. Umfangreiche regulatorische Anforderungen an Unternehmen gehen mit empfindlichen Haftungs- und Sanktionsregelungen einher und zwingen Erwerber dazu, das “Target” auf straf- und bußgeldrechtliche Risiken zu untersuchen. Gleichzeitig verfügen M&A-Berater oftmals nicht über Erfahrung auf dem Gebiet des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts und können kaum auf etablierte Best Practices zurückgreifen. Dieser Beitrag setzt hier an und vermittelt einen Überblick über typische strafrechtliche Risiken der Zielgesellschaft und des Transaktionsprozesses sowie des Ablaufs einer Criminal Compliance Due Diligence. Im Anschluss behandelt er ausgewählte Themenbereiche, die in der strafrechtlichen M&A-Beratung an Bedeutung gewinnen.

BB-Kommentar zu OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2025, 4 U 186/22

Nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Inhaber eines Geschäftsanteils, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies hat u. a. zur Folge, dass ein Gesellschafter, der in der Gesellschafterliste nicht mehr als solcher ausgewiesen ist, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Katalin Gennburg, stellte der Bundesregierung die Frage, wie viele Steuerbescheide aufgrund der im dritten Quartal dieses Jahres begonnenen Übermittlung von Datensätzen gemäß dem Plattformsteuertransparenzgesetz durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die Finanzbehörden der Länder erlassen worden sind. Ferner wurde nach der Gesamthöhe der festgesetzten Steuern nach Bundesländern und nach der Gesamtbewertung der bisherigen Umsetzung aus Sicht der Bundesregierung gefragt. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Grunderwerbsteuer – Teil I

Im folgenden zweiteiligen Beitrag werden die Kernaussagen ausgewählter, seit Januar 2023 veröffentlichter BFH-Entscheidungen zur Grunderwerbsteuer dargestellt und diskutiert. Im vorliegenden ersten Beitrag werden insbesondere BFH-Entscheidungen behandelt, die vor allem offene Fragen der Ergänzungstatbestände von § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG und der Steuerbefreiungstatbestände der §§ 5, 6 und 6a GrEStG betreffen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 1.12.1975 fand die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises Weltabschlüsse der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V. statt, der sich aus Wissenschaftlern der Betriebswirtschaftslehre und Unternehmenspraktikern des Rechnungswesens zusammensetzte. Aus ihm ging 1978 der Arbeitskreis Externe Unternehmensrechnung (AKEU) hervor, der nun, erneut umbenannt, …

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2025, 7 K 7270/14

In § 4 Abs. 3 S. 1 EStG ist geregelt, dass Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und dies auch nicht tun, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen können (sog. Einnahmen-Überschussrechnung). Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, …

BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 10.04.2025, 10 K 1531/21

Der Ansatz einer verkürzten Nutzungsdauer für Zwecke der Absetzung für Abnutzung (AfA) ist seit jeher Gegenstand intensiver Diskussionen. In der Praxis treten entsprechende Fragestellungen besonders häufig dann auf, wenn sich bereits im Investitionszeitpunkt abzeichnet, dass ein Gebäude nur für einen begrenzten Zeitraum in der vorgesehenen Form genutzt werden kann. Dies betrifft keineswegs nur Flüchtlingsunterkünfte wie im vorliegenden Fall, …

BB-Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.04.2025, 3 K 1088/23

Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 EStG kann eine Bilanz vom Steuerpflichtigen nur dann geändert (berichtigt) werden, wenn die auf dieser beruhende Steuerfestsetzung noch nicht bestandskräftig geworden ist. Nach dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs müssen Bilanzen im Jahr des entsprechenden Fehlers berichtigt werden, sofern die hierauf beruhende Steuerfestsetzung noch mit dem Einspruch angefochten werden kann. …

BB-Kommentar zu ,

Zum Prinzip der Individualbesteuerung, das dem Einkommensteuergesetz zugrunde liegt, gehört grundsätzlich auch die persönliche Verstrickung der bereits eine Leistungsfähigkeit vermittelnden stillen Reserven, die – wie dies bei den Gewinneinkünften die Regel ist – eigentlich am Ende der persönlichen Zurechnung versteuert werden müssten. Mit § 6 Abs. 3 EStG wendet der Gesetzgeber jedoch eine “streng objektiv- und einkunftsquellenbezogene Konzeption” (so BFH, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Beschäftigte in deutschen Unternehmen stehen dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) überwiegend positiv entgegen. 49 % blicken mit Neugier darauf, wie KI ihre Arbeit verändern wird (global: 50 %), 26 % empfinden sogar Vorfreude (global: 41 %). Dennoch zeigt sich: Die tatsächliche Nutzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Weniger als die Hälfte der Mitarbeitenden hat im vergangenen Jahr tatsächlich mit KI gearbeitet (global: 54 %). …