Dr. Bettina Scharff, RAin/FAinArbR, und Christian-Vincent Trabert

Auskunftsansprüche im Annahmeverzugslohnprozess

Mit der richterrechtlichen Schaffung von Auskunftsansprüchen wurde das prozessuale Instrumentarium des Arbeitgebers im Annahmeverzugslohnprozess stets weiterentwickelt. Diese Auskunftsansprüche eröffnen taktische Möglichkeiten, um Annahmeverzugsrisiken gezielt zu begrenzen und die arbeitgeberseitige Prozessposition zu stärken.

I. Einleitung

In den vergangenen Jahren hat die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung eine bemerkenswerte Entwicklung im Kontext des Annahmeverzugslohnprozesses vollzogen: In mehreren Schritten wurden Auskunftsansprüche zugunsten des Arbeitgebers anerkannt, die geeignet sind, dessen prozessuale Stellung nicht unerheblich zu stärken. Angesichts der gesetzlich vorgezeichneten Beweislastverteilung steht der Arbeitgeber regelmäßig vor dem praktischen Problem, substantiiert zu den anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen zu müssen, ohne dass er über die tatbestandsrelevanten Informationen verfügt. Dies betrifft insbesondere die Nachweisbarkeit eines böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs gemäß § 11 Nr. 2 KSchG. Die durch die Rechtsprechung entwickelten Auskunftsansprüche eröffnen dem Arbeitgeber jedoch neue Möglichkeiten, durch gezielte Geltendmachung an Informationen zu gelangen, die es ihm ermöglichen, der Darlegungs- und Beweislast entsprechend vorzutragen und dabei prozessökonomisch effizient vorzugehen. Dieser Beitrag widmet sich den richterrechtlich entwickelten Auskunftsansprüchen, analysiert deren dogmatisches Fundament und zeigt auf, wie eine prozessuale Geltendmachung sachdienlich und prozesstaktisch klug gelingen kann.