RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katharina Reiche hat am 2.12.2025 den Start der “SVI-Connect Plattform” angekündigt (vgl. PM BMWE vom gleichen Tag). Mit der Plattform, ausgeführt vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sollen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) mit Industriepartnern gezielt vernetzt werden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Ausschuss der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter auf eine allgemeine Ausrichtung des Rates zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) verständigt (vgl. BMLEH, PM Nr. 112/2025 vom 20.11.2025). Möglich wurde die Einigung auf Grundlage eines Vorschlags, den die Bundesregierung vorab unterbreitet hatte. Dazu sagte der Bundesminister für Landwirtschaft, …

Digitale Instruktionen im Kontext regulatorischer Vorgaben – Herausforderungen und Chancen für Unternehmen

Neuartige Technologien, insbesondere die Vernetzung von künstlicher Intelligenz (KI) mit Produkten verändern die Produktlandschaft grundlegend. Eine verantwortungsvolle Nutzung dieser Systeme erfordert eine umfassende Zugänglichkeit der produktsicherheitsrechtlichen Begleitdokumentationen. Dabei gewinnen digitale Instruktionen unter regulatorischen, ökologischen sowie wirtschaftlichen Gesichtspunkten zunehmend an Bedeutung. Unternehmen sind durch neue regulatorische Anforderungen wie die Maschinenverordnung, die Vorgaben zum digitalen Produktpass sowie der KI-Verordnung einem zunehmenden Handlungsdruck ausgesetzt. Dieser Beitrag skizziert die zentralen Anforderungen an die Bereitstellung von Instruktionen und zeigt praktische Gestaltungsspielräume auf.

Criminal Compliance Due Diligence bei M&A-Transaktionen

Die Durchführung einer Criminal Compliance Due Diligence gehört zum Standardprogramm vieler M&A-Transaktionen. Umfangreiche regulatorische Anforderungen an Unternehmen gehen mit empfindlichen Haftungs- und Sanktionsregelungen einher und zwingen Erwerber dazu, das “Target” auf straf- und bußgeldrechtliche Risiken zu untersuchen. Gleichzeitig verfügen M&A-Berater oftmals nicht über Erfahrung auf dem Gebiet des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts und können kaum auf etablierte Best Practices zurückgreifen. Dieser Beitrag setzt hier an und vermittelt einen Überblick über typische strafrechtliche Risiken der Zielgesellschaft und des Transaktionsprozesses sowie des Ablaufs einer Criminal Compliance Due Diligence. Im Anschluss behandelt er ausgewählte Themenbereiche, die in der strafrechtlichen M&A-Beratung an Bedeutung gewinnen.

BB-Kommentar zu OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2025, 4 U 186/22

Nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Inhaber eines Geschäftsanteils, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies hat u. a. zur Folge, dass ein Gesellschafter, der in der Gesellschafterliste nicht mehr als solcher ausgewiesen ist, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Katalin Gennburg, stellte der Bundesregierung die Frage, wie viele Steuerbescheide aufgrund der im dritten Quartal dieses Jahres begonnenen Übermittlung von Datensätzen gemäß dem Plattformsteuertransparenzgesetz durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die Finanzbehörden der Länder erlassen worden sind. Ferner wurde nach der Gesamthöhe der festgesetzten Steuern nach Bundesländern und nach der Gesamtbewertung der bisherigen Umsetzung aus Sicht der Bundesregierung gefragt. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Grunderwerbsteuer – Teil I

Im folgenden zweiteiligen Beitrag werden die Kernaussagen ausgewählter, seit Januar 2023 veröffentlichter BFH-Entscheidungen zur Grunderwerbsteuer dargestellt und diskutiert. Im vorliegenden ersten Beitrag werden insbesondere BFH-Entscheidungen behandelt, die vor allem offene Fragen der Ergänzungstatbestände von § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG und der Steuerbefreiungstatbestände der §§ 5, 6 und 6a GrEStG betreffen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 1.12.1975 fand die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises Weltabschlüsse der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V. statt, der sich aus Wissenschaftlern der Betriebswirtschaftslehre und Unternehmenspraktikern des Rechnungswesens zusammensetzte. Aus ihm ging 1978 der Arbeitskreis Externe Unternehmensrechnung (AKEU) hervor, der nun, erneut umbenannt, …

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2025

Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, den Erstellern der Jahresabschlüsse bei der Rechnungslegung für Versorgungsleistungen an Arbeitnehmer unterstützende Informationen zur Wahl der Bewertungsparameter im Euroraum zum Jahresende 2025 zur Verfügung zu stellen sowie über aktuelle Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards in diesem Bereich zu informieren.