Dr. Stefan Behrens, RA/FAStR/StB, und Dipl.-Jur. Christian Sparr

BB-Rechtsprechungsreport zur Grunderwerbsteuer – Teil I

Im folgenden zweiteiligen Beitrag werden die Kernaussagen ausgewählter, seit Januar 2023 veröffentlichter BFH-Entscheidungen zur Grunderwerbsteuer dargestellt und diskutiert. Im vorliegenden ersten Beitrag werden insbesondere BFH-Entscheidungen behandelt, die vor allem offene Fragen der Ergänzungstatbestände von § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG und der Steuerbefreiungstatbestände der §§ 5, 6 und 6a GrEStG betreffen.

I. Grunderwerbsteuer und EU-Kapitalansammlungsrichtlinie

Mit Urteil II R 36/21 vom 25.9.2024 hat der BFH entschieden, dass § 1 Abs. 3 GrEStG nicht gegen die EU-Kapitalansammlungs-RL 2008/7/EG verstoße. Die RL 2008/7/EG regelt, wie auch schon ihre Vorgänger-RL 69/335/EWG, ein grundsätzliches Erhebungsverbot “indirekter Steuern” auf Vorgänge, die der harmonisierten Gesellschaftssteuer unterliegen.