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Vom Widersinn der im Koalitionsvertrag geplanten AGB-Reform

Unter der Rn. 2783 heißt es im Koalitionsvertrag unter der Überschrift “Reform des AGB-Rechts”: “Wir werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reformieren, um sicherzustellen, dass sich große Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 3 HGB, wenn sie untereinander Verträge unter Verwendung der AGB schließen, darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Privatautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird.” Bislang ist noch nichts darüber bekannt geworden, dass die Koalition – sie hat genügend internen Streit und immer neue Herausforderungen zu bestehen – sich an diese Reform herangewagt hat. Gerade deswegen erscheint es geboten, verschiedene Fragen zu stellen, deren Antworten darauf hinauslaufen, dass dieses Vorhaben auf sehr fehlerhaften Prämissen beruht, so dass es nur scheitern kann.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 22.10.2025, I ZB 47/25

Zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO für eine GmbH ist grundsätzlich deren aktueller Geschäftsführer verpflichtet. Ein früherer Geschäftsführer kann aber noch dann dazu verpflichtet sein, wenn er sein Amt nur niedergelegt hat, um sich der Verpflichtung nach § 802c ZPO zu entziehen (z. B. bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Amtsniederlegung und der Entstehung der Pflicht gemäß § 802c ZPO, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Bekanntermaßen fallen die direkten Steuern nicht in den Kompetenzbereich der EU. Die direkten Steuern sind innerhalb der EU nicht harmonisiert. Umso verwunderlicher ist, mit welcher Selbstverständlichkeit die EU-Kommission in den Kompetenzbereich der direkten Steuern der Nationalstaaten, hier Deutschland, eingreift, bzw. versucht, einzugreifen. Im Zuge der Diskussion um das “Verbrenneraus” hat die Kommission am 16.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Strategisches Projektportfoliomanagement kann gemäß einer PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) vom 20.1.2026 Mittelständlern helfen, Projekte erfolgreicher zu steuern und abzuschließen, wie ein aktuelles BDU-Positionspapier zeige. “Der Fokus beim Projektportfoliomanagement liegt auf dem optimalen Zusammenspiel aller Initiativen zur wirksamen Umsetzung der Unternehmensstrategie”, …

Digitales Internes Kontrollsystem in der Abschlussprüfung

Die Digitalisierung ist im Rechnungswesen der Unternehmen angekommen. Damit bietet sich den Unternehmen auch die Möglichkeit, ihr Internes Kontrollsystem (IKS) zu digitalisieren. Der nachstehende Artikel befasst sich ausgehend vom IKS als Grundlage der Abschlussprüfung mit der Frage, welche Ansatzpunkte für die Digitalisierung des IKS bestehen und welche Auswirkungen sich daraus für die Prüfung des IKS im Rahmen der Jahresabschlussprüfung ergeben.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 02.10.2025, IV R 14/25

Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 UmwStG sind bei einer Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person die übergehenden Wirtschaftsgüter, einschließlich nicht entgeltlich erworbener und selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter, in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Nach § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG können die übergehenden Wirtschaftsgüter auf Antrag abweichend von Absatz 1 einheitlich mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) Anwendung findet (ArbG Berlin, Urteile vom 16.12.2025 – 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU), …

Homeoffice auf ärztliche Verordnung? Zur arbeitsrechtlichen Relevanz und zum praktischen Umgang mit Homeoffice-Attesten

Spätestens seit der Corona-Pandemie und als Folge der fortschreitenden Digitalisierung hat die Arbeit im “Homeoffice” erheblich an Bedeutung gewonnen. Auch wenn zum Teil wieder auf eine Erhöhung der Präsenzpflicht gesetzt wird, gibt es auf Arbeitnehmerseite weiterhin ein hohes Interesse, die Anwesenheit im Homeoffice beizubehalten und nach eigenen Vorstellungen auszubauen. Dazu gehört auch die Idee, nur noch im Ausnahmefall das Büro aufzusuchen. Gelingt es nicht, darüber Einvernehmen zu erzielen, kann die Idee entstehen, den Arbeitgeber durch die Vorlage eines “Homeoffice-Attestes” zu zwingen, auf eine Präsenz im Büro zu verzichten. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, welche rechtliche und praktische Fragen sich in diesem Zusammenhang stellen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 13.08.2025, 7 AZR 174/24

Der Siebte Senat musste sich mit der Frage der Höhe der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auseinandersetzen. Der Kläger war bis zu seinem Ausscheiden langjährig als Checker und Frachtabfertiger bei der Beklagten am Flughafenbetrieb tarifgebunden beschäftigt. Später wurde er als stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats vollständig freigestellt. …