Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, RA

Vom Widersinn der im Koalitionsvertrag geplanten AGB-Reform

Unter der Rn. 2783 heißt es im Koalitionsvertrag unter der Überschrift “Reform des AGB-Rechts”: “Wir werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reformieren, um sicherzustellen, dass sich große Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 3 HGB, wenn sie untereinander Verträge unter Verwendung der AGB schließen, darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Privatautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird.” Bislang ist noch nichts darüber bekannt geworden, dass die Koalition – sie hat genügend internen Streit und immer neue Herausforderungen zu bestehen – sich an diese Reform herangewagt hat. Gerade deswegen erscheint es geboten, verschiedene Fragen zu stellen, deren Antworten darauf hinauslaufen, dass dieses Vorhaben auf sehr fehlerhaften Prämissen beruht, so dass es nur scheitern kann.

I. Auslegung des von der Koalition gewollten Reformvorhabens

Liest man unbefangen den eingangs wiedergegebenen Satz aus dem Koalitionsvertrag, dann zielt die beabsichtigte Reform des AGB-Rechts auf eine Bereichsausnahme bei Transaktionen zwischen Großunternehmen (§ 267 Abs. 3 HGB). Doch sogleich stellt sich die nur schwer zu beantwortende Frage, ob damit “nur” eine Reform des AGB-Rechts im Kontext der §§ 305 ff. BGB gewollt ist oder ob sich diese auch auf die Masse der Rechtsprechungsergebnisse beziehen soll, die in der Zeit zwischen dem 29.10.1956, der ersten BGH-Entscheidung zur richterlichen Inhaltskontrolle nach § 242 BGB, und dem 1.4.1977, dem Tag des Inkrafttretens des AGBG, ergangen ist. Denn dieses Rechtsprechungsmaterial hat ja dazu geführt, die in diesen zwanzig Jahren gewonnenen Ergebnisse der Judikatur in die Gesetzesform des AGBG zu gießen. Kein Zweifel besteht jedoch daran, dass auch diese aus § 242 BGB abgeleitete Rechtsprechung – gemessen an der Wortwahl des Koalitionsvertrages – zum “Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)” gehört und daher – rein logisch – auch in der beabsichtigten Bereichsausnahme zugunsten der Großunternehmen aufgenommen werden müsste.