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BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 19.11.2025, IV ZR 66/25

Mit seinem hier vorab gedruckten Urteil vom 19.11.2025 – IV ZR 66/25 stärkt der BGH den Versicherungsschutz von Managern und geschädigten Unternehmen: Der Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung greift nur dann, wenn die wissentliche Pflichtverletzung die konkrete Managerhaftung begründet. Darüber hinaus scheidet Wissentlichkeit aus, wenn sich der Manager bewusst den relevanten Tatsachen verschließt.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat auf die Frage der Abgeordneten Isabelle Vandre (Die Linke), ob seitens der Bundesregierung seit 2012 sogenannte Steuer-CDs zur Verfolgung von Steuerstraftaten käuflich erworben wurden und ob die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die der Steuerfahndung solche Datenträger aushändigen, nach Auffassung der Bundesregierung gemäß der sogenannten “Whistleblower-Richtlinie” (EU-Richtlinie 2019/1937) ausreichend geschützt sind, …

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2025

Steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind geprägt durch eine Vielzahl von individuellen Besonderheiten, deren steuerliche Beurteilung in der Praxis immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen führen können, die durch die Gerichte entschieden werden. Nachfolgend werden aktuelle Urteile des BFH und der FG zur Besteuerung von steuerbegünstigten Körperschaften vorgestellt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Jedes vierte mittelständische Unternehmen in Deutschland erwägt gemäß einer PM der KfW vom 9.1.2026, nach dem Ausscheiden der jetzigen Senior-Generation in der nahen oder ferneren Zukunft zu schließen. Betrachte man nur die Unternehmer, die ihren Rückzug aus der Firma bis Ende 2029 planen, strebten 569 000 keine Fortführung des Unternehmens an. Das entspreche jährlich rund 114 000 Geschäftsaufgaben. …

Neuordnung des Statement of Financial Performance nach IFRS 18 – mehr Inhalt und Struktur, aber auch mehr Fragen

Am 9.4.2024 ist IFRS 18 “Presentation and Disclosures in Financial Statements” veröffentlicht worden. Der nachfolgende Beitrag greift weiterhin bestehende, aber auch neu aufgetretene Fragen zu Struktur und Inhalt der Ergebnisrechnung vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des Standards für Berichtsperioden, die am oder nach dem 1.1.2027 beginnen, auf. Zweifelsfragen bestehen insbesondere bei der inhaltlichen Abgrenzung der Kategorien Investition und Finanzierung.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.09.2025, X R 19/22

Bei einem im Inland belegenen Gebäude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige nach § 7i EStG abweichend von den allgemeinen Abschreibungsregelungen des § 7 Abs. 4–5a EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 % und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Zugangsrecht von Gewerkschaften in Betriebe: Die Bundesregierung prüft derzeit, wie das Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang so ergänzt werden kann, dass es ihren analogen Rechten entspricht (hib – heute im Bundestag – Nr. 13 vom 12.1.2026). An diesem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel halte sie fest, betont die Bundesregierung in einer Antwort laut BT-Drs.…

Arbeitgeberseitige Handlungspflichten und -möglichkeiten bei Betriebsratswahlen

In der Zeit vom 1.3.2026 bis zum 31.5.2026 finden bundesweit die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Die Durchführung der Wahlen obliegt dem Wahlvorstand. Gleichwohl dürfen und müssen Arbeitgeber nicht “tatenlos zusehen”. Sie haben einerseits Pflichten und dürfen sich andererseits in die Wahl einbringen, soweit sie diese weder behindern noch in unzulässiger Weise beeinflussen. Ein arbeitgeberseitiges Interesse, sich einzubringen, folgt aus der künftigen Zusammenarbeit mit dem neuen Gremium in den kommenden vier Jahren, die vertrauensvoll, konstruktiv und lösungsorientiert sein sollte. Welche konkreten Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber neben ihren Pflichten bestehen, scheint jedoch vielfach unklar zu sein.